Kapitel: | Leitlinien |
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Antragsteller*in: | Dirk Grunert |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 27.05.2018, 22:02 |
Ä5 zu A1: Leitlinien
Text
Von Zeile 9 bis 10:
Bildungschancen und ein vielfältiges kulturelles Angebot in den Mittelpunkt. Bei wichtigen Entscheidungen setzen wir auf breite BeteiligungsmöglichkeitenBeteiligungsmöglichkeiten für alle.
Grün tut den Kommunen gut
Gute Lebensbedingungen in den Gemeinden und Städten liegen uns am Herzen. Auch
künftigen Generationen wollen wir die Chancen auf ein Leben in einer intakten
Umwelt und einem funktionierenden Gemeinwesen erhalten.
Dörfer und Städte geben uns ein Zuhause und haben großen Einfluss auf unsere
Lebensqualität. Es sind die Orte, in denen wir die Bedingungen für unseren
Alltag mitgestalten wollen.
Grüne Kommunalpolitik stellt Umweltschutz, sozialen Zusammenhalt,
Bildungschancen und ein vielfältiges kulturelles Angebot in den Mittelpunkt. Bei
wichtigen Entscheidungen setzen wir auf breite BeteiligungsmöglichkeitenBeteiligungsmöglichkeiten für alle.
Kommunalpolitik prägt das Leben der Einwohnerinnen und Einwohner in ganz
besonderem Maß. Denn in den Rathäusern und Landratsämtern wird letztendlich
entschieden, ob es Vorfahrt für Bus und Bahn gibt, der Ortskern gestärkt und die
Streuobstwiese erhalten werden, ob Energie auch lokal und regenerativ erzeugt
wird, ob Menschen mit Einschränkungen auf Offenheit oder Barrieren treffen, ob
unterschiedliche Startchancen bei Kindern ausgeglichen werden, ob es eine gute
medizinische Versorgung in der Fläche gibt und nicht zuletzt ob Transparenz und
Beteiligung die Politik im Hinterzimmer ersetzt.
Deshalb ist es so wichtig, dass in den kommunalen Gremien möglichst viele grüne
und alternative Rätinnen und Räte ihre Ideen einbringen und vor Ort nach den
jeweils besten Lösungen suchen. Deshalb werben wir um Menschen, die mit ihren
Ideen und ihrem Engagement unsere Fraktionen verstärken und um viele Wählerinnen
und Wähler, die uns mit ihren Stimmen Rückenwind geben.
1. Die ökologische Kommune: natürliche Lebensgrundlagen
erhalten
Mit den Kommunen Klimaschutzziele erreichen
Nur mit einem starken Beitrag der Kommunen wird es gelingen, die Pariser
Klimaschutzziele zu erreichen und die globale Temperaturerhöhung auf deutlich
unter 2°C zu begrenzen. Städte und Gemeinden müssen hier mit gutem Beispiel
vorangehen und aufzeigen, dass Energiesparen und Energieeffizienz nicht nur gut
für das Klima sind, sondern sich auch finanziell rechnen. Bund und Land müssen
die notwendigen Rahmenbedingungen setzen.
Immer mehr Städte und Gemeinden engagieren sich mit kommunalen
Klimaschutzkonzepten, um den Ausbau der regenerativen Energien voranzubringen
und von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden. Die grün-geführte
Landesregierung unterstützt dabei mit maßgeschneiderten Förderprogrammen, wie
„Klimaschutz Plus“ und „Klimaschutz mit System“.
Der Einsatz innovativer Technik, energieeffizientes Bauen und Sanieren tragen
entscheidend zur Reduktion des Energieverbrauchs bei. Deshalb kann Klimaschutz
nur zusammen mit der Bevölkerung und der örtlichen Wirtschaft gelingen. Auch die
35 regionalen Energieagenturen im Land leisten hier wichtige Beiträge. Ein
breites Angebot an Service und Beratung unterstützt Wirtschaft, Handwerk und
Bürger*innen, Energie zu sparen und schrittweise auf regenerative Stromerzeugung
umzustellen.
Stadtwerke entwickeln sich zu Motoren der Energiewende. Mit Beratungs- und
Dienstleistungsangeboten helfen sie, Energieverbrauch und Kosten zu senken. Mit
dem Umstieg auf dezentrale Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen
bringen sie außerdem die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft weiter voran.
Die energetische Sanierung und Modernisierung von Altbauten muss in den nächsten
Jahren weiter an Tempo zulegen. Immer noch wird in privaten Haushalten knapp die
Hälfte der Energie für Wärme verbraucht. Durch effizient eingesetzte Energie
lässt sich – bei gleichzeitig verbessertem Wohnkomfort – oft mehr als die Hälfte
des bisherigen Verbrauchs einsparen.
Die Nutzung regenerativer Energien muss beim Aufstellen von Bebauungsplänen noch
stärker berücksichtigt werden. Sonnenenergienutzung bei kommunalen Gebäuden und
der Bezug von Ökostrom müssen zum Standard kommunaler Energiepolitik gehören.
Auch die Planung und Umsetzung energieeffizienter Wärmenetze muss auf kommunaler
Ebene vorangetrieben werden. Ein aktuelles Förderprogramm des Landes bietet
hierfür finanzielle Unterstützung.
Durch Ausweisung geeigneter Gebiete im Flächennutzungsplan und Verpachtung
kommunaler Flächen wollen wir vor Ort den Ausbau der Windkraft und auch der
Photovoltaik steuern und voranbringen. Die gesetzlichen Vorgaben und Belange des
Natur- und Artenschutzes sind dabei selbstverständlich zu beachten.
In Baden-Württemberg stammt immer noch rund ein Drittel des CO2-Ausstoßes vom
Verkehr. Bis heute ist hier die Trendwende noch nicht gelungen! Wir werden
unsere Klimaschutzziele nur erreichen können, wenn auch die
Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr entscheidend reduziert werden.
Für gesunde Luft auch in Ballungsräumen
Feinstaub und Stickoxide belasten die Gesundheit. Die Europäischen Grenzwerte
zur Luftreinhaltung müssen eingehalten werden, um die Anwohnerinnen und Anwohner
viel befahrener Straßen vor den gesundheitlichen Risiken dieser Umweltgifte zu
schützen. Das geht nur durch die Verringerung der Auto- und LKW-Fahrten, durch
verbesserte Abgaswerte sowie den schrittweisen Umstieg auf umweltfreundliche,
emissionsarme Verkehrsmittel.
Den Artenreichtum und die vielfältige Landschaft erhalten
Wir wollen unsere schöne Kulturlandschaft und vielfältige Natur für uns, unsere
Kinder und Enkel erhalten. Immer noch gehen durch anhaltenden Flächenverbrauch
und intensive Landwirtschaft mit dem Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat und
Neonicotinoiden wertvolle Lebensräume sowie standorttypische Tier- und
Pflanzenarten verloren. Der Verlust an biologischer Vielfalt und das Insekten-
und Vogelsterben müssen dringend gestoppt werden!
Wir wollen Natur- und Landschaftsschutzgebiete erhalten und weiterentwickeln.
Äcker und Grünland sind so zu bewirtschaften, dass der Erhalt unserer
biologischen Vielfalt und die Versorgung mit regionalen, gentechnikfreien und
gesunden Lebensmitteln gewährleistet sind. Um dies umzusetzen, streben wir eine
enge Partnerschaft und gute Kooperation mit Landwirtinnen und Landwirten an.
Kommunen können beispielsweise über die Ausgestaltung landwirtschaftlicher
Pachtverträge für Flächen im kommunalen Eigentum Einfluss auf die Art der
Bewirtschaftung nehmen. Auch Wälder und Gewässer müssen naturgemäß und
nachhaltig bewirtschaftet werden.
Auch in Siedlungsgebieten wollen wir naturnahe Lebensräume für Tiere und
Pflanzen erhalten und aufwerten, die gleichzeitig Erholungs- und
Naturerlebnisräume für Menschen sein können. Hierzu tragen
Biotopverbundmaßnahmen, naturnahe Grünflächen- und Gewässerrandpflege und der
Einsatz gebietsheimischen Saat- und Pflanzgutes bei. Unser Leitbild ist die
pestizidfreie Kommune. Bei der öffentlichen Grünflächenpflege müssen die Städte
und Gemeinden mit gutem Beispiel vorangehen und auf den Einsatz von Pestiziden
verzichten.
Die naturschutzrechtlichen Vorgaben nehmen wir ernst. Eingriffe in Natur und
Landschaft müssen vermieden und – wo nicht vermeidbar - kompensiert werden. Die
Pflege von Ausgleichsflächen muss dauerhaft sichergestellt werden.
Flächen schonen – Entwicklung findet innen statt
Grundlage für eine gelungene Innenentwicklung ist eine Planung, die sich an
ökologischen, stadtklimatischen und auch an sozialen Gesichtspunkten orientiert.
Durch Nutzen von Baulücken und Gewerbebrachen und durch flächensparendes Bauen
lässt sich der Flächenverbrauch minimieren. Wir wollen über die Bauleitplanung
und über kommunale Flächenpolitik eine ökologische und zugleich baulich
qualitätsvolle Siedlungsentwicklung erreichen. Durch „vertikale Stadtplanung“
und Überarbeitung bestehender Bebauungspläne wollen wir eine optimale Ausnutzung
der zur Verfügung stehenden Bauflächen sicherstellen. Innerörtliche Grünbereiche
sind dabei unverzichtbarer Bestandteil - auch Innenentwicklung hat ihre Grenzen.
Große Bäume wollen wir erhalten, weil sie wichtig für Ortsbild und Stadtklima
sind.
Tierschutz in der Kommune umsetzen
Kommunen können viel für den Tierschutz tun. Tierheime, die Fundtiere
beherbergen, brauchen eine angemessene Unterstützung durch die Kommunen. Mit dem
Ausloben eines Tierschutzpreises können Kommunen den Tierschutz stärken.
Tierschutzaspekte müssen in Pachtverträge mit Zirkusunternehmen und
Schausteller*innen aufgenommen werden. Aus einem kommunalen Tierschutzfonds
können im Tierschutz ehrenamtlich Tätige unbürokratisch Tierarztkosten für
Fundtiere und andere Tiere in Notlagen erstattet bekommen. Wir treten für die
Benennung eines/einer ehrenamtlichen kommunalen Tierschutzbeauftragten ein.
Wiederverwerten statt verbrennen
Die kommunale Abfallwirtschaft muss mit Informationen und konkreten Konzepten
für Müllvermeidung und Wiederverwertung die Rohstoffverschwendung eindämmen. Mit
ökologischer Kreislaufwirtschaft und Maßnahmen für mehr Ressourceneffizienz
leisten wir einen wichtigen Beitrag, um Rohstoffengpässen wirksam zu begegnen
und gleichzeitig die Umwelt zu schonen. Die Nutzung von Bioabfällen zur
Energiegewinnung wollen wir flächendeckend sicherstellen und die
Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm weiter voranbringen.
2. Die soziale Kommune: Lebensqualität für alle ermöglichen
Soziale Unterstützung bieten
Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, brauchen Rat und Hilfe. Ob bei
Krankheit, bei Behinderung, in Lebenskrisen, in finanziellen Notlagen oder im
Alter: Die Unterstützung muss so dezentral wie möglich angeboten werden. Und sie
muss so weit wie möglich zusammen mit den Betroffenen und für deren Bedürfnisse
entwickelt werden. Es gilt, niedrigschwellige Angebote zu schaffen, bei denen
Hilfesuchende möglichst individuelle Beratung und Hilfen erhalten.
Freiwilliges Engagement stärken und würdigen
Viele wesentliche Aufgaben im gesellschaftlichen Zusammenleben, wie Kinder- und
Jugendarbeit, Betreuung alter Menschen und die Flüchtlingshilfe sind ohne
Ehrenamtliche kaum zu bewältigen. Sie leisten in Initiativen,
Selbsthilfegruppen, Vereinen und Projekten wertvolle Arbeit. Um dieses
Engagement dauerhaft aufrecht zu erhalten ist es wichtig, dass auch neue Formen
der Kooperation unter allen Beteiligten erprobt und umgesetzt werden. Die
Städte, Gemeinden und Landkreise müssen bürgerschaftliches Engagement in seiner
Vielfalt gezielt fördern, stärken und würdigen.
Gut und günstig wohnen
Ziel der kommunalen Wohnungspolitik muss es sein, dass in den Gemeinden im Land
Wohnraum für Menschen jeden Einkommens, für jede Altersgruppe und für jede Form
des Zusammen- oder des Alleinlebens zur Verfügung steht. Neben seniorengerechten
und barrierefreien Wohnungen müssen auch familiengerechte, größere und
preiswerte Wohnungen auf dem Markt bereitstehen.
Die Zahl der Sozialwohnungen ist auch in Baden-Württemberg in den letzten Jahren
stark gesunken. Die Mietpreise steigen parallel dazu enorm an. Für viele
Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Städte und Gemeinden müssen hier gegensteuern und von ihrer Möglichkeit Gebrauch
machen, beim Ausweisen neuer Flächen und bei städtebaulichen Verträgen im
Innenbereich einen beträchtlichen Anteil für den sozialen Wohnungsbau zu
reservieren. Damit Kommunen auch selbst in den sozialen Mietwohnungsbau
investieren können, steht ihnen das Förderprogramm des Landes offen.
Wenn Bebauungspläne erst dann zur Wirkung kommen, wenn alle Grundstücke in
kommunaler Hand sind, werden langjährige Baulandbrachen vermieden und die
Kommune kann verhindern, dass es zu unverhältnismäßig hohen Grundstückspreisen
kommt.
Wir unterstützen die Einführung einer Grundsteuer C, um bebaubare Grundstücken
schneller für Wohnzwecke bereit zu stellen und Spekulationen zu erschweren.
Durch Grundstücksvergaben an Baugemeinschaften, Genossenschaften und andere
Formen des gemeinschaftlichen Wohnens kann preiswertes Bauen unterstützt werden.
Ein wirksames Instrument, um knappen Wohnraum zu erhalten, ist die
Zweckentfremdungssatzung, die verhindert, dass Wohnraum dem Wohnungsmarkt
entzogen wird.
Lebenswert wohnen
Dörfer, Gemeinden und Städte sind lebenswert und attraktiv, wenn es eine gute
Mischung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit gibt. Zu einer optimalen
Grundversorgung gehören auch Einkaufsmöglichkeiten, eine ordentliche
Gastronomie, öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen. Wichtig ist, beim
Planen, Bauen oder Sanieren lebendige Quartiere mit guter sozialer Mischung im
Blick zu haben. Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlichster Herkunft
mit und ohne Behinderung sollen hier miteinander leben und sich gegenseitig
unterstützen. Entsprechend müssen Quartiere gestaltet werden. Stichworte sind
etwa Mehrgenerationenhäuser, Beratungsstrukturen, Nachbarschaftszentren,
barrierefreier Wohnraum, Kitas, Anbindung an den ÖPNV.
Sicherheit im öffentlichen Raum
Sicherheit im öffentlichen Raum ist unverzichtbar für ein gutes soziales Klima.
Der Begriff Sicherheit umfasst dabei mehr als den Schutz vor Kriminalität. Es
geht auch darum, dass sich die Bevölkerung subjektiv sicher fühlt. Orte, die als
Angsträume wahrgenommen werden, können durch Umgestaltung und bessere
Beleuchtung sowie durch die Beseitigung von hässlichen
oder vermüllten Bereichen attraktiver und damit sicherer werden. Die gezielte
Präsenz der Polizei erhöht sowohl die Sicherheit, als auch das
Sicherheitsgefühl. Bereits bei der Bauleitplanung ist darauf zu achten, dass
keine Viertel entstehen, die so einseitig genutzt sind, dass sie zu bestimmten
Zeiten menschenleer sind und dadurch unheimlich wirken, wie zum Beispiel
Behördenzentren. An einem sicheren und lebenswerten Umfeld sind viele in der
Kommune beteiligt. Neben der Polizei ist dies die Kriminalitätsprävention durch
aktive Sozialarbeit, die Bau- und Planungsämter, die kommunalen Servicebetriebe
und nicht zuletzt die Bevölkerung durch einen sorgsamen Umgang mit dem
öffentlichen Raum.
Schutz für Frauen und Kinder mit Gewalterfahrung
Frauen und Kinder sind in erschreckender Zahl Opfer von Gewalt und sexuellen
Übergriffen. Die Fallzahlen sind seit Jahren konstant und hoch. Die Opfer
brauchen leicht zugängliche Anlaufstellen, wo sie Rat und Unterstützung finden.
Frauenhäuser und Beratungsstellen müssen deshalb finanziell ausreichend
abgesichert sein.
Gesellschaftliche Teilhabe auch bei niedrigem Einkommen
Die Zahl der Haushalte mit geringem Einkommen ist in den letzten Jahren enorm
angestiegen. Ebenfalls gestiegen sind Altersarmut und die Zahl der armen Kinder.
Für grundlegende Änderungen und Verbesserungen ist der Bund zuständig und muss
in diesem Bereich notwendige Änderungen einleiten. Korrespondierend und
unterstützend sollen auch Kommunen hier regulierend eingreifen, z.B. durch
Preisnachlässe bei kommunalen Einrichtungen und beim öffentlichen Nahverkehr
(Bonus-Card, Familien-Card, Sozial-Ticket). Vergünstigungen werden idealer Weise
in der Folge dann auch von Vereinen und anderen Organisationen angeboten. Armut
darf nicht bedeuten, an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden.
Gemeinsam Leben – mit und ohne Behinderung
Menschen mit Behinderungen sollen ein möglichst selbstbestimmtes Leben mitten in
der Gesellschaft führen können. Dafür müssen Barrieren im öffentlichen Raum und
in öffentlichen Gebäuden abgebaut werden. Weniger stationäre und dafür mehr
ambulante Angebote ermöglichen beim Wohnen und in der Freizeitgestaltung
individuelle Wege. Durch gezielte Qualifikation und durch Kooperationen mit der
örtlichen Wirtschaft müssen mehr und mehr auch Zugänge zum allgemeinen
Arbeitsmarkt eröffnet werden. Gerade auch bei Ausschreibungen besteht die
Möglichkeit, Inklusion als Vergabekriterium zu definieren und damit
voranzubringen.
Gute gesundheitliche und medizinische Versorgung
Der Gesundheitsaspekt muss bei allen Entscheidungen und Planungen ebenso wie die
Umweltverträglichkeit grundsätzlich mitbedacht werden. Unser Ziel ist eine
flächendeckende, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige gesundheitliche und
medizinische Versorgung. Mithilfe von regionalen Gesundheitskonferenzen wollen
wir eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung,
Pflegediensten, Heilberufen und den Verantwortungsträgern vor Ort erreichen. Der
öffentliche Gesundheitsdienst in den Kommunen spielt bei der Gestaltung dieser
Gesundheitskonferenzen eine wichtige Rolle.
Wir setzen uns für eine verbindliche regionale Krankenhausplanung und
qualitative Vorgaben durch das Land ein, um die Gesundheitsversorgung in der
Fläche zu gewährleisten und zugleich die Finanzmittel so sinnvoll wie möglich
einzusetzen.
Wir wollen die Teilhabe psychisch kranker Menschen an der Gesellschaft und eine
selbständige Lebensführung fördern. Dazu gehört eine Stärkung der
Sozialpsychiatrischen Dienste, die psychisch kranke Menschen begleiten und
Klinikaufenthalte vermeiden helfen.
Im Alter so lange wie möglich selbständig leben
Auch das Leben und Aktivsein im Alter soll mitten in der Gesellschaft möglich
sein. In unterschiedlichen Wohnformen wie etwa ambulant betreuten Wohngruppen
oder Mehrgenerationenhäusern sollen Menschen mit Unterstützungsbedarf
eigenständig leben können. Durch Quartiersarbeit (wie zum Beispiel
Nachbarschaftshilfen und Beratungsdienste) wird es älteren Menschen ermöglicht,
ihrem Wunsch entsprechend in der vertrauten Wohnung und Umgebung wohnen bleiben
zu können.
Für Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, muss es gute Heimplätze und
Wohngemeinschaften für Menschen mit Pflegebedarf geben. Da die weitaus größte
Zahl der Menschen mit Pflegebedarf zu Hause betreut wird, ist ein dichtes Netz
von Pflegestützpunkten wichtig, die gute Beratung und Zugangswege zu ambulanten
Angeboten bereithalten.
3. Die erreichbare Kommune: umweltfreundliche mobil sein
Mobilität für alle sichern und umweltverträglich gestalten
Wir müssen unseren Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erreichen, die Kinder in die
Kita bringen, einkaufen, abends in den Verein, am Wochenende unsere Freunde und
Verwandte besuchen und ab und zu machen wir Urlaub – unser Leben setzt Mobilität
voraus. Uns Grünen liegt die nachhaltige Mobilität aller Menschen, unabhängig
von finanzieller Lage, Alter und möglichen Einschränkungen am Herzen. Mit
starken Grünen werden die Kommunen in Baden-Württemberg zum Vorreiter beim
Ausbau barrierefreier öffentlicher Verkehrsangebote und des Radverkehrs.
Stadtplanung und Verkehrspolitik denken wir zusammen, um sichere und kurze Wege
zu ermöglichen. Für immer mehr Menschen wird Mobilität ohne Abhängigkeit vom
eigenen Auto einfacher und attraktiver. Unsere Luft wird dadurch sauberer und
gesünder, die Lärmbelastungen gehen wohltuend zurück. Die Lebensqualität der
Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Dörfern steigt.
Gut zu Fuß
Das Zu-Fuß-Gehen wollen wir durch ausreichend breite und attraktive
Gehwegverbindungen fördern. Das Zuparken von Geh- und Radwegen wird nicht
geduldet. Auch Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sollen sich
sicher bewegen können. Dazu trägt die Ausweitung von Tempo 30 und
verkehrsberuhigten Bereichen bei.
Hochschalten für mehr Radverkehr
Im Nahbereich ist das Fahrrad vielfach das am besten geeignete Verkehrsmittel.
Die Kommunalpolitik hat zahlreiche Möglichkeiten, den Radverkehr zu stärken.
Dazu gehören ausreichend breite Radwege, die keine Konflikte mit Fußgänger*innen
provozieren, komfortable Radschnellwege und Schutzstreifen auf den Fahrbahnen.
Die Infrastruktur umfasst ebenso Aufstellflächen vor Ampeln, Fahrradstraßen und
Begegnungszonen, gute Ausschilderung von Radrouten und ausreichend sichere
Fahrrad-Abstellanlagen. Hinzukommen können Fahrrad-Verleihsysteme – auch mit
Lastenrädern für Einkäufe oder Ausflüge mit Kind und Kegel - und die Mitnahme
von Fahrrädern in Bussen und Bahnen. Für kommunale Bedienstete wollen wir die
rechtlichen Möglichkeiten für die Förderung von Dienstfahrrädern ausschöpfen und
auch die örtlichen Unternehmen dafür gewinnen.
Bus und Bahn machen mobil
Öffentliche Verkehrsmittel wollen wir in den Ballungsräumen wie in den
ländlichen Räumen so ausbauen und miteinander vertakten, dass sie für immer mehr
Menschen eine verlässliche Alternative zum Auto darstellen. Vom Bund erwarten
wir eine deutliche Aufstockung der seit über 20 Jahren stagnierenden Mittel nach
dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), damit Land und Kommunen auch
größere Investitionen wie in die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
stemmen können. Den Städten wollen wir neue Finanzierungsinstrumente wie die
Nahverkehrsabgabe ermöglichen. Busverkehre sollen durch die Einführung von
weiteren Expressbuslinien und die Beschleunigung durch Busspuren und die
Bevorrechtigung an Ampeln attraktiver gemacht werden. Wir wollen in allen Orten
des Landes zwischen 5 und 23 Uhr ein mindestens stündliches Verkehrsangebot. An
Haltestellen und Fahrzeugen legen wir großen Wert auf Barrierefreiheit und die
Information der Fahrgäste in Echtzeit. Die Zusammenlegung von Tarifgebieten
erleichtert die Nutzung von Bus und Bahn. In Tourismusregionen sollten, wie mit
der Konus-Gästekarte im Schwarzwald möglich, Bus und Bahn von allen genutzt
werden, die eine Kurtaxe entrichtet haben. In Tagesrandlagen, in den
Außenbereichen der Städte und auf dem Land bauen wir bedarfsgerechte öffentliche
Verkehrsmittel wie Anrufsammeltaxis, Ruf- und Bürgerbusse aus – mit den
digitalen Möglichkeiten von heute ist das sehr einfach und nutzerfreundlich
möglich.
Auto- und Lastwagenverkehr vermeiden
Wir fördern die Stadt der kurzen Wege, in der sich tägliche Besorgungen mit dem
Fahrrad oder zu Fuß erledigen lassen. Unser Ziel ist, dass zunehmend zunächst
auf Zweitwagen verzichtet werden kann. In neuen Wohngebieten setzen wir auf eine
reduzierte Anzahl von Stellplätzen und flexibel umbaubare Quartiersgaragen sowie
Carsharing-Angebote. Für die zunehmenden Lieferverkehre setzen wir insbesondere
in den Städten auf E-Mobilität und Lastenrad-Konzepte. Wir unterstützen die
Einrichtung der dafür notwendigen zentrumsnahen Verteilzentren.
Das Auto sinnvoll einsetzen
Für bestimmte Anlässe und vor allem in den ländlichen Regionen wird das Auto
auch in Zukunft für viele Wege noch benötigt. Mit dem Ausbau der
Ladeinfrastruktur wollen wir fördern, dass es zunehmend elektrisch angetrieben
wird. Gerade in den Städten muss der Autoverkehr reduziert werden. Angemessene
Parkgebühren können Anreize setzen, verstärkt auf umweltfreundlichere
Verkehrsmittel umzusteigen. Um die gemeinschaftliche Nutzung zu erleichtern,
wollen wir Parkplätze für Carsharing-Autos reservieren. Sinnvoll ist es, wenn
sich Kommunalverwaltungen und Unternehmen mit ihren Beschäftigten daran
beteiligen und dafür die Anzahl ihrer eigenen Fahrzeuge reduzieren. Mit Apps und
Mitfahrbörsen lässt sich die Auslastung der Autos erhöhen und die Mobilität ohne
eigenes Auto in Stadt und Land vereinfachen. Wir Grüne unterstützen die
Einführung der Blauen Plakette zur Luftreinhaltung und für den
Gesundheitsschutz.
Elektromobilität für bessere Luft
Der fossile Verbrennungsmotor hat nur noch eine begrenzte Zukunft. Die
Umstellung auf neue Formen der Mobilität hat bereits begonnen. Elektromobilität
ist einer der Bausteine des künftigen Verkehrs. Diese Umstellung bedeutet mehr,
als nur Ladesäulen zu installieren. Es müssen viele Faktoren ineinandergreifen.
Bedarfsgerechte Mobilitätskonzepte sind komplex und vielseitig. Frühzeitig
müssen dafür die Weichen gestellt werden: Quartiersentwicklung,
Energieversorgung, Ladeinfrastruktur, bevorzugtes Parken für E-Autos – diese und
viele andere Aufgaben auf dem Weg in eine elektromobile Zukunft brauchen Zeit.
Umso wichtiger ist es, jetzt in großen Schritten voran zu gehen.
Mehr Sicherheit und weniger Lärm
Öffentlicher Verkehrsraum gehört den Menschen, nicht nur den Autos. Wir wollen
Verkehrsflächen so umgestalten, dass sie für alle - vom Kind bis zur Seniorin –
sicher nutzbar sind und weniger Lärmbelastungen vom Straßenverkehr ausgeht. Seit
Frühjahr 2017 haben Kommunen die Möglichkeit, zum Schutz vor Gefahren und Lärm
im Straßenbereich entlang von Einrichtungen, in denen sich Kinder und alte sowie
kranke Menschen aufhalten, Tempo 30 auszuweisen. Wir wollen, dass diese
Möglichkeiten genutzt werden. Maßnahmen aus Lärmaktionsplänen wollen wir
konsequent umsetzen. Beim Lärmschutz an kommunalen Straßen bietet die
verbesserte Landesförderung für den Umbau von Straßen und die Lärmsanierung gute
Möglichkeiten.
4. Die vielfältige Kommune: Das örtliche Leben gemeinsam
gestalten
Informieren und beteiligen: Transparenz statt Hinterzimmer
Gelungene Beteiligung wirkt Politikverdrossenheit entgegen und liefert wichtige
Grundlagen für gute Entscheidungen in Rat und Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger
sollen frühzeitig informiert und in die Planungen einbezogen werden. Die
Mitwirkungsmöglichkeiten müssen so konzipiert sein, dass sie zur breiten
Teilnahme einladen – das zielt auf den Zeitaufwand und auf die gewählten Orte
und Termine. Punktuelle Beteiligungsverfahren wie Bürgerforen,
Bürgerbefragungen, Planungszellen oder Stadtteilkonferenzen ergänzen sich mit
kontinuierlich arbeitenden Gremien wie Migrations-, Senioren- oder
Behindertenbeiräten. Dabei ist es uns wichtig, dass auch Menschen mit
Zuwanderungsgeschichte – gerade auch aus Nicht-EU-Staaten und damit ohne
Kommunalwahlrecht – durch Beteiligungsangebote erreicht werden. Informationen
der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger sollen in leicht verständlicher
Sprache verfasst werden.
Die auf Initiative der grünen Landtagsfraktion eingeführte Möglichkeit, die
Vorberatung in den Ausschüssen öffentlich durchzuführen, wollen wir nutzen, um
mehr Transparenz zu schaffen.
Digitale Verfahren für Information und Beteiligung nutzen
Wir wollen, dass Kommunen die Möglichkeiten des Internets nutzen und öffentliche
Sitzungsunterlagen, Protokolle und Beschlüsse im Netz bereitstellen.
Internetgestützte Beteiligungsformate bieten große Chancen zur politischen
Mitwirkung.
Bei allen Formen der Mitwirkung sind klare Verabredungen wichtig, wie die
Ergebnisse in die Entscheidungen einfließen.
Bürgerschaftlich Engagierte aktiv einbeziehen
Bürgerschaftliches Engagement gestaltet und bereichert viele Felder des
kommunalen Lebens, vom Sozialbereich über den Naturschutz bis hin zum Sport.
Beispielhaft für viele weitere Engagierte sind die freiwillige Feuerwehr und die
Katastrophen- und Rettungskräfte zu nennen. Dies ist ein großer Reichtum, den
wir fördern und wertschätzen wollen. Wer aktiv mitarbeitet, sammelt viel Wissen
und Erfahrungen, die bei politischen Entscheidungen von hohem Wert sind.
Verwaltung und Gemeinderat sollen deshalb engagierte Bürgerinnen und Bürger
aktiv in die Entscheidungsfindung einbeziehen.
Kinder und Jugendliche mit Mitwirkungsmöglichkeiten
Die auf Initiative der Grünen im Land eingeführte Pflicht, Jugendliche an den
Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen, wollen wir vor Ort je nach der
gegebenen Situation engagiert und kreativ umsetzen. Jugendinitiativen und
Jugendgemeinderäte sind wichtige Gremien und Gruppen, in denen Jugendliche sich
am kommunalen Leben beteiligen und ihre Sichtweise in die Politik einbringen.
Wir wollen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Jugendgemeinderäte und
Jugendforen haben deshalb Rede- und Antragsrecht für den Gemeinderat. Darüber
hinaus sollen Kinder und Jugendliche auch über weitere offene Beteiligungsformen
in den Kommunen Gehör finden.
Ein wichtiger Bereich für aktive Gestaltungsmöglichkeiten und für das Engagement
von Jugendlichen sind die Jugendangebote der Vereine und Gruppen und die selbst
organisierten Jugend-Treffs.
Gleiche Chancen für Frauen in Politik und Gesellschaft
Der Frauenanteil an kommunalen Mandaten und Führungspositionen ist auch 100
Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts gering. Weil Kommunalpolitik den
Alltag entscheidend prägt, ist die Sichtweise von Frauen in den kommunalen
Gremien und in den Entscheidungsebenen der Verwaltungen wichtig. Die
erfolgreiche grüne Antwort darauf ist seit 39 Jahren die quotierte Aufstellung
der Wahllisten im Reißverschlussverfahren. Es ist ein Erfolg Grüner
Landespolitik, dass der Landtag 2013 im Wahlgesetz die Quotierung zur
Sollvorschrift für alle Listen gemacht hat.
Kommunale Verwaltungen müssen es sich zur selbstverständlichen Aufgabe machen,
Frauen und Männern die gleichen Berufschancen zu bieten und bestehende
Einstellungs- und Aufstiegshindernisse zu beseitigen.
Kommunale Gleichstellungsbeauftrage wirken darauf hin, dass die Belange von
Mädchen und Frauen in der nach wie vor männlich dominierten Kommunalpolitik
nicht zu kurz kommen.
Sport und Bewegung in der Kommune fördern
Sport bedeutet nicht nur Bewegung, Fitness, Wettkampf, sondern auch soziales
Miteinander, Ehrenamt, Integration, Jugendarbeit, Gesundheit und Spaß.
Sportvereine und nicht organisierter Sport übernehmen wichtige Aufgaben in der
Gesellschaft, für die sie eine verlässliche kommunale Förderung brauchen. Die
Sportförderung muss gewährleisten, dass sowohl die traditionellen Vereine wie
auch neue Vereine und Sportarten gefördert werden. Der Spitzensport sollte dann
von den Kommunen unterstützt werden, wenn er einen Beitrag zum
gesellschaftlichen Leben vor Ort leistet und junge Nachwuchstalente fördert.
Für eine zukunftsgerichtete Sportstättenplanung müssen alle Beteiligten
kooperieren. Wir achten darauf, dass bei den kommunalen Sportkonzeptionen alle
Bevölkerungsgruppen mit ihrem Sportbedürfnis angemessen berücksichtigt werden.
Damit Sport und Bewegung auch spontan möglich sind, wollen wir innerorts frei
zugängliche Sport-, Spiel- und Bewegungsräumen für Jung und Alt.
Vielfältiges kulturelles Leben ermöglichen
Kunst und Kultur tragen dazu bei, dass wir die Welt mit anderen Augen sehen,
differenzierter zuhören und offen sind für Neues und Fremdes. Oft sind sie
Impulsgeber für Veränderung und für die Weiterentwicklung unseres Wertesystems
und für die kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Entwicklungen in unserer
Gesellschaft. Sie geben den Menschen in einer globalisierten Welt im besten
Sinne ein Gefühl von Heimat. Für uns Grüne ist es eine zentrale kommunale
Aufgabe, die kulturelle Infrastruktur mit Theatern, Festivals, Museen,
Musikschulen, Kunstschulen und anderen kulturellen Initiativen, Vereinen und
Einrichtungen zu erhalten.
Wir wollen, dass auch in der Fläche künstlerisch anspruchsvolle Angebote von
hoher Qualität den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Wir regen an,
die interkommunale Kulturarbeit auszubauen und die vielfältigen Möglichkeiten
von Kooperationen der verschiedenen Anbieter, von Laienkultur und
professionellen Kulturanbietern und Kunstschaffenden gezielt zu fördern.
Wir unterstützen das bürgerschaftliche Engagement in der Kultur, wollen niedrige
Zugangsschwellen, auch in finanzieller Hinsicht, zu kulturellen Angeboten.
Die Kultur der Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, erweitert und
bereichert das örtliche Kulturangebot. Nicht zuletzt ist das kulturelle Angebot
auch von großer Bedeutung für den Tourismus von Städten und Gemeinden.
Integration aktiv gestalten
Kommunen können viel zu einem gelingenden Miteinander der einheimischen und der
eingewanderten Bevölkerung beitragen. Viele Migrantinnen und Migranten sind
längst selbstverständlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens. Es gibt aber
auch nach wie vor Hindernisse, die einer gleichberechtigte Zugehörigkeit zur
örtlichen Gemeinschaft entgegenstehen. In den politischen Gremien sind sie zum
Beispiel viel zu wenig vertreten. Integrationsbeiräte und die Vereine der
Migrantinnen und Migranten sind wichtige Gruppen, die gemeinsam mit Rat und
Verwaltung Maßnahmen für eine gelingende Integration entwickeln.
Da in den Jahren 2015 und 2016 viele Menschen nach Deutschland geflüchtet sind,
stellt die Integration der Geflüchteten eine besondere Herausforderung dar. In
relativ kurzer Zeit müssen Hilfestellungen entwickelt und umgesetzt werden, die
den Spracherwerb ermöglichen und Zugänge zum Bildungssystem, zum Arbeitsmarkt
und zu Wohnmöglichkeiten schaffen. Auf der kulturellen Ebene bedeutet
Integration neben dem Erlernen der Sprache, das Kennenlernen kultureller Muster
und Verhaltensweisen, sowie das Erfahren von Normen und Werten, die für das
Leben in Deutschland bestimmend sind. Die können Verwaltungen und die vom Land
finanzierten Integrationsmanager*innen nicht allein leisten. Sie brauchen die
gute Kooperation mit den Ehrenamtlichen in den Unterstützungskreisen, mit
Betrieben, Vereinen, Bildungsträgern und mit Schulen.
Entschlossen gegen Fremdenhass und menschenverachtende Hetze
Wir Grüne wollen in Baden-Württemberg ein gesellschaftliches Klima der
gegenseitigen Achtung erreichen. Deshalb treten wir auch auf der kommunalen
Ebene Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und
extremistischer Hetze gegen gesellschaftliche Gruppen entschieden entgegen. Eine
lebendige Erinnerungskultur zur Auseinandersetzung mit den
nationalsozialistischen Verbrechen und mutigem Widerstand ist uns wichtig.
Wir setzen uns für den Erhalt und die Pflege von Gedenkorten ein, an denen
Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer politischen
und religiösen Überzeugung oder ihrer Behinderung drangsaliert und getötet
wurden.
Partnerkommunen in der einen Welt
Städtepartnerschaften und Projektkooperationen übernehmen eine wichtige Aufgabe
beim gegenseitigen Verständnis in Europa und in der Entwicklungs- und
Friedenspolitik. Insbesondere Partnerschaften mit Kommunen und Projekten in
Schwellen- und Entwicklungsländern ermöglichen es, die Auswirkungen des Handels
in einer globalisierten Welt direkt zu erfahren und kommunale Handlungsoptionen
zu entwickeln. Garanten für gelungene Partnerschaften sind bürgerschaftlich
engagierte Menschen und Gruppen, die die Partnerschaft mit Leben füllen und von
der Kommunalpolitik unterstützt werden.
5. Familienfreundliche Kommune: Bildungschancen eröffnen
Auf den Anfang kommt es an
Kinder sind neugierig und wollen die Welt entdecken. Diese Chance wollen wir
allen Kindern geben. Kinder sollen die Chancen nutzen können, die Ihnen das
Leben bietet, und das unabhängig von ihrem familiären Hintergrund. Daher ist
frühe Förderung durch gute und bedarfsgerechte Betreuungs- und Bildungsangebote
eine wichtige Voraussetzung. Familien wollen wir unterstützen, etwa durch einen
forcierten Ausbau von Familienzentren. Angesichts der demografischen und
gesellschaftlichen Entwicklung benötigen wir mehr Betreuungsplätze, vor allem im
Ganztagesbereich. Wir Grüne setzen uns für eine hohe pädagogische Qualität in
Krippen und Kindergärten sowie in der Kindertagespflege ein. Über einen guten
Personalschlüssel hinaus ist es erste Priorität, den im Orientierungsplan
ausgearbeiteten pädagogischen Ansatz verbindlich umzusetzen. Um die Qualität
weiter zu entwickeln, braucht es deshalb mehr freigestellte, bezahlte
Leitungszeit. Gute pädagogische Konzepte und ihre Umsetzung brauchen Zeit zur
Entwicklung.
Die finanzielle Unterstützung des Landes für den Ausbau und Betrieb der
frühkindlichen Betreuungseinrichtungen ist sehr wertvoll. Neben dem vorrangigen
Ziel die Qualität weiter zu stärken, wollen wir mittelfristig darüber hinaus die
Kinderbetreuung kostenfrei anbieten, wie dies teilweise schon in anderen
Bundesländern gegeben ist. Als Zwischenschritt setzen wir auf sozial gestaffelte
Beiträge.
Kindern und Jugendlichen Raum geben
Kinder erobern sich ihre Welt Stück für Stück. Wir wollen unterstützen mit
ausreichend Spielflächen, die für sie gut erreichbar sind und vielfältige
Erfahrungsmöglichkeiten bieten. Neben qualitativ hochwertigen Außenflächen in
den Kindertageseinrichtungen haben Kinder auch ein Recht auf ihren Platz im
öffentlichen Raum, wo sie toben, klettern und spielen können. Vielen Kindern
fehlt oftmals jeglicher Zugang zur Natur. Uns Grüne sind daher ausreichende
Flächen für Spiel- und Naturerfahrungen wichtig, für uns ein ganz wesentlicher
Aspekt familiengerechter Stadtplanung.
Das Recht auf ihren Platz im öffentlichen Raum haben ebenso Jugendliche. Wir
wollen nicht, dass Jugendliche daraus verdrängt werden, z.B. durch eine
Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes. Jugendliche brauchen ihre eigenen
Räume jenseits von Schule, Arbeitswelt und organisierter Jugendarbeit.
Jugendtreffs oder auch Proberäume für junge Musiker*innen sind wichtig.
Jugendlichen lernen ihre Aktivitäten auf eigenen Wegen und auf ihre Weise zu
regeln und Demokratie in ihrem Alltag zu erlernen, indem wir ihnen weitgehende
Selbstverwaltung und Selbstorganisation ermöglichen.
Schulbildung, individuell und gut
Kinder und Jugendliche sollen ihre Potenziale voll entfalten und den für sie
bestmöglichen Schulabschluss erreichen können. In der Schule der Zukunft steht
die individuelle Förderung jedes Kindes daher im Mittelpunkt.
Schulsystem im Wandel
Die Schülerzahlen in Baden-Württemberg haben sich über die Jahre teilweise sehr
deutlich verändert, und sie werden sich weiter verändern. Die Nachfrage nach den
verschiedenen Schularten oder einzelnen Schulen sind ebenso im Wandel. Die
notwendige Antwort darauf ist eine regionale Schulentwicklungsplanung, die die
örtlichen Belange berücksichtigt. Interkommunale Lösungen werden zukünftig
wichtiger. Nur so ist ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot auch bei
geringeren Schülerzahlen möglich. Die Schülerbeförderung muss dementsprechend
verbessert werden. Die unter grüner Regierungsführung begründeten
Gemeinschaftsschulen, die immer wieder für ihre hervorragende pädagogische
Arbeit ausgezeichnet werden, sind besonders gut geeignet, demografische
Veränderungen aufzufangen. Die Gemeinschaftsschulen im Land haben sich sehr gut
entwickelt und werden von uns weiter aktiv unterstützt. Der Ausbau von
Ganztagesschulen ist uns wichtig, unabhängig von der Schulart und nicht nur bei
Grundschulen. Ganztagesschulen bauen Bildungsnachteile ab und ermöglichen eine
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern. Besonders wertvoll
sind rhythmisierte Angebote. Diese sind den Lernbedürfnissen der Kinder und
Jugendlichen angepasst und musisch-kreative und sportliche Angebote werden in
den Tagesablauf eingebunden. Ein gesundes Mittagessen gehört für uns dazu. Wir
wollen alle Kindern und Jugendlichen ein warmes, frisch zubereitetes Mittagessen
möglichst aus regionaler/biologischer Herstellung ermöglichen.
Schulsozialarbeit als wichtige Unterstützung
Die Anforderungen an die Arbeit der Schulen sind in den letzten Jahren deutlich
gewachsen durch ein verändertes Familien- und Arbeitsleben. Bei sozialen und
familiären Problemen wird zunehmend von der Schule erwartet, dass sich darum
kümmert. Das können Schulen aber nur schaffen, wenn sie dabei mit Fachpersonal
unterstützt werden. Die vom Land mitfinanzierte Schulsozialarbeit ist aus dem
Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Sie hat sich bewährt als wichtige Form der
Kooperation von Jugendhilfe und Schule. Wir wollen Schulsozialarbeit weiter
ausbauen und an allen Schulen verankern.
Gemeinsam leben, gemeinsam lernen
Die Inklusion, das gemeinsame Lernen und Leben von Kindern mit und ohne
Behinderung, ist eine wertvolle Bereicherung für alle Kinder. Wir wollen
Inklusion weiter voranbringen. Dafür benötigen Schulen die entsprechende
Unterstützung bei Personal und Ausstattung. Die Erfahrungen der letzten Jahre
wollen wir nutzen, erfolgreiche Modelle auszubauen und auf weitere Schulen zu
übertragen. Den Wunsch von Eltern und Kindern nach inklusiver Beschulung vor Ort
wollen wir umzusetzen.
Schulgebäude und Ausstattung auf individuelle Förderung ausrichten
Schulen müssen heute anders aussehen als früher. Die Herausforderungen an
Schulgebäude und Ausstattung der Schulen sind in den letzten Jahren deutlich
gewachsen. Unser Ziel sind Schulen, die in einem baulich guten Zustand sind, die
zeitgemäß ausgestattet sind und die den aktuellen pädagogischen Anforderungen
für individuelle Förderungen und moderne Unterrichtsformen gerecht werden.
Digitalisierung spielt neben Instandhaltung, Sanierung und Umsetzung der
Inklusion eine immer wichtigere Rolle. Ganz besonders bei den beruflichen
Schulen, die ganz unmittelbar mit den Anforderungen der Industrie 4.0
konfrontiert sind. Aber auch in den anderen Schularten werden mobile Geräte und
das Internet zunehmend eingesetzt. Der Zugang zu digitalisierten Inhalten ist
eine große Chance für Bildung und Weiterbildung. Wir wollen erreichen, dass alle
Kinder und Jugendliche unabhängig vom sozialen Status diese Möglichkeiten nutzen
können. Für uns Grüne ist es wichtig Chancen und Risiken der Digitalisierung mit
den Schülerinnen und Schülern zu thematisieren und abzuwägen, also Fragen nach
den Auswirkungen auf Freiheitsrechte, den Schutz persönlicher Daten, ebenso wie
auf Alltag, Arbeit, Konsum und Freizeit.
Bildung unabhängig vom Alter
Lebenslanges Lernen ist ganz selbstverständlicher Teil unserer
Informationsgesellschaft. Bildung endet nicht am Nachmittag und auch nicht mit
der Erreichung eines Schulabschlusses. Wir setzen uns für gut ausgestattete
Büchereien, Musikschulen und breit aufgestellte Volkshochschulen ein. Zusammen
mit weiteren Bildungsträger bieten die Angebote Möglichkeiten, Fähigkeiten auch
außerhalb von Schule und Ausbildung weiterzuentwickeln und bis ins hohe Alter
wachhalten zu können. Schulabschlüsse zu einem späteren Zeitpunkt nachholen zu
können oder als Erwachsener Lesen und Schreiben zu lernen, sind wichtige
Bausteine einer Gesellschaft, die allen Menschen Chancen auf Teilhabe bieten
möchte. Wir unterstützen daher auch uneingeschränkt das unter grüner Regierung
eingeführte Bildungszeitgesetz.
6. Die erfolgreiche Kommune: zukunftsfähig wirtschaften
Wirtschaftsförderung: Gemeinden und Regionen im Blick
Kommunen müssen Flächen für die Erweiterung bestehender Betriebe im Blick haben
und neuen Betrieben die Chance für eine Ansiedlung bieten. Der Flächenverbrauch
dazu soll minimiert werden. Grundlage dafür ist eine kluge
Flächenvorratspolitik, bei der eine Reaktivierung innerstädtische Gewerbebrachen
notwendig ist. Eine Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen gibt es nur,
wenn diese die vorhandene Infrastruktur weiterentwickelt und eine Ausweisung
neuer Flächen zur Erreichung kommunaler Ziele unerlässlich ist.
Ein großer Stellenwert wird auf eine regional abgestimmte Wirtschaftspolitik und
interkommunale Projekte gelegt. Regionen können als gemeinsamer Raum
wahrgenommen und geplant werden. Die Vernetzung von Städten und Gemeinden einer
Region sollen den Aufbau von Netzwerken zwischen Unternehmen, Hochschulen und
Verwaltungen forcieren, die Kooperation zwischen Betrieben unterstützen, um
regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern. Kommunale Wirtschaftsförderung soll
weg von lokalem Vorrangdenken und eine gemeindeübergreifende, lokale Ausrichtung
favorisieren. Die Möglichkeiten, die regionale Kooperationen, regionaler
Wissenstransfer, eine regionale Infrastruktur, regionale Verkehrslösungen und
ein regionales Arbeitskräfteangebot bieten sind nachhaltigen, wichtigen
Standortfaktoren geworden. Weiter stellen Regionen mit unverwechselbaren
Besonderheiten unverzichtbare Elemente für den Tourismus dar.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Wirtschaftsförderung ist eine effiziente
Energiepolitik und der damit verbundene massive Ausbau erneuerbarer Energien.
Diese bieten große Potentiale für das lokale Handwerk und den Mittelstand.
Bei der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten ist die Landwirtschaft
unbedingt einzubeziehen, zum Beispiel bei der Vermarktung ihrer Produkte oder
bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit.
Eine kommunale Wirtschaftsförderung hat auch die Aufgabe, Startups, neue Talente
und neue Potentiale für unternehmerisches Handeln zu fördern. In diesem Segment
sind Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund als Unternehmerinnen und
Unternehmer stärker in den Fokus zu rücken.
Unerlässlicher Bestandteil einer guten Infrastruktur für die Wirtschaft ist der
flächendeckende Breitbandzugang nach dem aktuellen Stand der Technik
(Glasfaser). Interkommunale Kooperationen zum zügigen und bedarfsgerechten
Ausbau genießen hier Vorrang
Gute und effiziente kommunale Daseinsvorsorge sicherstellen
Zu einer guten kommunalen Daseinsvorsorge als zentralem Beitrag zu hoher
Lebensqualität gehören auch sauberes Trinkwasser, moderne, effektive
Bildungsangebote, eine ambulante und stationäre Krankenversorgung, ein gut
ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz und der Ausbau digitaler Angebote. Weitere
notwendige Strukturelemente sind hier Lebensmittelkontrolle, Abfallwirtschaft
und Feuerwehr, um wichtige Grundbedürfnisse zu erfüllen. Durch die
Digitalisierung von Verwaltungsabläufen lässt sich der Service für die
Bevölkerung und für die Wirtschaft verbessern.
Wir wollen, dass die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand sind.
Die Qualität und die demokratische Kontrolle in diesen Aufgabenfeldern sind ein
hohes Gut.
Für eine grüne digitale Zukunft
Die Geschwindigkeit der digitalen Veränderungsprozesse ist atemberaubend und
stellt jede und jeden Einzelnen sowie die Gesellschaft als Ganzes vor große
Herausforderungen. Der globale Arbeitsmarkt steht vor dem größten Umbruch seit
Jahrzehnten. Selbst fahrende Fahrzeuge, denkende Maschinen, intelligente
Lagersysteme und eine internetbasierte Verwaltung werden in den nächsten
eineinhalb Jahrzehnten Stellen vernichten und gleichzeitig werden die neuen
Techniken neue Jobs entstehen lassen, vor allem in der Beratungs- und
Dienstleistungsbranche. Das Land fördert mit 325 Mio. Euro in den nächsten
beiden Jahren Digitalisierungsmaßnahmen. Auf kommunaler Ebene müssen die
Chancen, die Digitalisierung bietet, zielstrebig umgesetzt werden, ohne die
damit verbundenen Gefahren zu vernachlässigen.
Finanzbereich und Gemeinwohl auf eine Stufe stellen
Kommunale Bilanzen oder Erfolge sollen in Zukunft nicht nur in finanzieller
Hinsicht gemessen werden. Neben der klassischen Finanzbilanz müssen weitere
Werte einbezogen und verglichen werden, die einen gesellschaftlichen Nutzen
bilanzieren: dazu gehören Bedürfnisbefriedigung, Sinnstiftung, Teilhabe aller,
Mitbestimmung, Geschlechterdemokratie, ökologische Nachhaltigkeit und
Lebensqualität. Eine Bilanz des Gemeinwohls ist ein konkretes, umsetzbares
Instrument für Unternehmen, Organisationen und Kommunen aller Größen und
Rechtsformen. Sie ist ein Schritt auf dem Weg zu einer Wirtschaftsweise, die in
erster Linie den Menschen im Mittelpunkt hat und ihm dient. Kommunale
Unternehmen sollen hierbei Vorreiter und Impulsgeber sein.
Kommunen als verantwortungsvolle Arbeitgeber
Von Kommunen wird zu Recht erwartet, dass sie sich auch als Arbeitgeber
gemeinwohlorientiert verhalten und gute Arbeitsbedingungen bieten. Die
Auslagerung von einfachen Tätigkeiten an Subunternehmen, um Kosten zu sparen,
läuft dem häufig entgegen. Sie ist oft unsozial und ein Beitrag zu weiterer
sozialer Spaltung.
Wir wollen das flexible Arbeitszeitangebot in der öffentlichen Verwaltung und in
den städtischen Betrieben ausbauen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
noch stringenter zu machen. Der Anteil der Frauen in Führungspositionen der
Verwaltung ist durch gezielte und wirksame Maßnahmen zu erhöhen. Für Frauen und
Männern gleiche Berufschancen und Karrieremöglichkeiten ist eines der
grundsätzlichen Ziele des grünen Wertekanons
Durch die Einstellung und gezielte Weiterbildung von Menschen mit
Migrationshintergrund wird die interkulturelle Ausrichtung und der
Inklusionsgedanke der kommunalen Verwaltung gestärkt. Mit dem Tariftreuegesetz
des Landes können die Kommunen die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen
gewährleisten. Tarifbindung kommunaler Tochtergesellschaften sind dabei ein
selbstverständlicher Bestandteil sein und bei Auftragsvergaben vertraglich zu
vereinbaren.
Zum Selbstverständnis als guter Arbeitgeber gehört die unabdingbare Einhaltung
des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), so dass niemand beispielsweise
auf Grund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität mit Diskriminierung
rechnen muss.
Die Kommune als Kundin: ökologisch und fair
Jede Gemeinde hat einen großen Bedarf an Materialien und Produkten: in den
Büros, in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Altenheimen, Jugendhäusern etc.
Kommunen sind somit ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor und müssen bei
Beschaffungen mit gutem Beispiel vorangehen und umweltverträglichen Produkten
und Waren aus der Region bei der vorrangig berücksichtigen.
Soziale Standards, wie zum Beispiel der Verzicht auf Produkte, die in
Kinderarbeit hergestellt werden, müssen selbstverständlich werden. Wir begrüßen
es, wenn sich Kommunen als „Fair Trade-Town“ zertifizieren lassen.
Kommunen tragen Verantwortung für den Klimaschutz. Den Fuhrpark und die
Energieversorgung emissionsarm, nachhaltig und ökologisch zu organisieren,
gehört für Bündnis 90/ Die Grünen elementar dazu!
Das öffentliche Vergaberecht für Bau- und Dienstleistungen bietet gute
Möglichkeiten, die Aufträge so auszuschreiben, dass ökologische und soziale
Kriterien beachtet werden. Wir wollen dafür sorgen, dass dies zukünftig stärker
genutzt wird.
Kommunale Finanzen – zukunftsfest wirtschaften
Ohne Geld ist alles nichts, aber Geld ist nicht alles. Deshalb brauchen Kommunen
für die wichtigen Aufgaben, die sie erfüllen, die entsprechenden finanziellen
Mittel. Die öffentlichen Aufgaben und die dafür zur Verfügung stehenden Finanzen
müssen immer wieder neu zwischen Bund, Land und Kommunen austariert werden.
Kinderbetreuung, Ganztagesschulen, Teilhabe von Menschen mit Behinderung,
sozialer Wohnungsbau, ein guter öffentlicher Personennahverkehr sind Beispiele
für Zukunftsaufgaben, die die Kommunen finanzieren müssen und nicht alleine
stemmen können.
Ab dem Jahr 2020 gilt die Schuldenbremse. Für die Kommunen wächst damit die
Bedeutung einer Finanzpolitik, die Prioritäten setzt und keine finanzielle
Belastungen in die Zukunft verschiebt. Schuldenabbau ist auch ein wichtiger
Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Dazu gehört der Abbau der impliziten
Verschuldung, das Nachholen nicht getätigter Sanierung und Instandhaltung.
Kommunen müssen nachhaltig wirtschaften. Bei Baumaßnahmen müssen zum Beispiel
mehr als bisher die Folgekosten konsequent berücksichtigt werden, auch um
Energieeinsparungen ökonomisch darzustellen. Mit Blick auf die sich verändernde
Bevölkerungsstruktur ist es wichtig, dass Gebäude nicht nur dem heutigen Zweck
dienen, sondern auch umgewidmet werden können.
Mai 2018
Von Zeile 9 bis 10:
Bildungschancen und ein vielfältiges kulturelles Angebot in den Mittelpunkt. Bei wichtigen Entscheidungen setzen wir auf breite BeteiligungsmöglichkeitenBeteiligungsmöglichkeiten für alle.
Grün tut den Kommunen gut
Gute Lebensbedingungen in den Gemeinden und Städten liegen uns am Herzen. Auch
künftigen Generationen wollen wir die Chancen auf ein Leben in einer intakten
Umwelt und einem funktionierenden Gemeinwesen erhalten.
Dörfer und Städte geben uns ein Zuhause und haben großen Einfluss auf unsere
Lebensqualität. Es sind die Orte, in denen wir die Bedingungen für unseren
Alltag mitgestalten wollen.
Grüne Kommunalpolitik stellt Umweltschutz, sozialen Zusammenhalt,
Bildungschancen und ein vielfältiges kulturelles Angebot in den Mittelpunkt. Bei
wichtigen Entscheidungen setzen wir auf breite BeteiligungsmöglichkeitenBeteiligungsmöglichkeiten für alle.
Kommunalpolitik prägt das Leben der Einwohnerinnen und Einwohner in ganz
besonderem Maß. Denn in den Rathäusern und Landratsämtern wird letztendlich
entschieden, ob es Vorfahrt für Bus und Bahn gibt, der Ortskern gestärkt und die
Streuobstwiese erhalten werden, ob Energie auch lokal und regenerativ erzeugt
wird, ob Menschen mit Einschränkungen auf Offenheit oder Barrieren treffen, ob
unterschiedliche Startchancen bei Kindern ausgeglichen werden, ob es eine gute
medizinische Versorgung in der Fläche gibt und nicht zuletzt ob Transparenz und
Beteiligung die Politik im Hinterzimmer ersetzt.
Deshalb ist es so wichtig, dass in den kommunalen Gremien möglichst viele grüne
und alternative Rätinnen und Räte ihre Ideen einbringen und vor Ort nach den
jeweils besten Lösungen suchen. Deshalb werben wir um Menschen, die mit ihren
Ideen und ihrem Engagement unsere Fraktionen verstärken und um viele Wählerinnen
und Wähler, die uns mit ihren Stimmen Rückenwind geben.
1. Die ökologische Kommune: natürliche Lebensgrundlagen
erhalten
Mit den Kommunen Klimaschutzziele erreichen
Nur mit einem starken Beitrag der Kommunen wird es gelingen, die Pariser
Klimaschutzziele zu erreichen und die globale Temperaturerhöhung auf deutlich
unter 2°C zu begrenzen. Städte und Gemeinden müssen hier mit gutem Beispiel
vorangehen und aufzeigen, dass Energiesparen und Energieeffizienz nicht nur gut
für das Klima sind, sondern sich auch finanziell rechnen. Bund und Land müssen
die notwendigen Rahmenbedingungen setzen.
Immer mehr Städte und Gemeinden engagieren sich mit kommunalen
Klimaschutzkonzepten, um den Ausbau der regenerativen Energien voranzubringen
und von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden. Die grün-geführte
Landesregierung unterstützt dabei mit maßgeschneiderten Förderprogrammen, wie
„Klimaschutz Plus“ und „Klimaschutz mit System“.
Der Einsatz innovativer Technik, energieeffizientes Bauen und Sanieren tragen
entscheidend zur Reduktion des Energieverbrauchs bei. Deshalb kann Klimaschutz
nur zusammen mit der Bevölkerung und der örtlichen Wirtschaft gelingen. Auch die
35 regionalen Energieagenturen im Land leisten hier wichtige Beiträge. Ein
breites Angebot an Service und Beratung unterstützt Wirtschaft, Handwerk und
Bürger*innen, Energie zu sparen und schrittweise auf regenerative Stromerzeugung
umzustellen.
Stadtwerke entwickeln sich zu Motoren der Energiewende. Mit Beratungs- und
Dienstleistungsangeboten helfen sie, Energieverbrauch und Kosten zu senken. Mit
dem Umstieg auf dezentrale Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen
bringen sie außerdem die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft weiter voran.
Die energetische Sanierung und Modernisierung von Altbauten muss in den nächsten
Jahren weiter an Tempo zulegen. Immer noch wird in privaten Haushalten knapp die
Hälfte der Energie für Wärme verbraucht. Durch effizient eingesetzte Energie
lässt sich – bei gleichzeitig verbessertem Wohnkomfort – oft mehr als die Hälfte
des bisherigen Verbrauchs einsparen.
Die Nutzung regenerativer Energien muss beim Aufstellen von Bebauungsplänen noch
stärker berücksichtigt werden. Sonnenenergienutzung bei kommunalen Gebäuden und
der Bezug von Ökostrom müssen zum Standard kommunaler Energiepolitik gehören.
Auch die Planung und Umsetzung energieeffizienter Wärmenetze muss auf kommunaler
Ebene vorangetrieben werden. Ein aktuelles Förderprogramm des Landes bietet
hierfür finanzielle Unterstützung.
Durch Ausweisung geeigneter Gebiete im Flächennutzungsplan und Verpachtung
kommunaler Flächen wollen wir vor Ort den Ausbau der Windkraft und auch der
Photovoltaik steuern und voranbringen. Die gesetzlichen Vorgaben und Belange des
Natur- und Artenschutzes sind dabei selbstverständlich zu beachten.
In Baden-Württemberg stammt immer noch rund ein Drittel des CO2-Ausstoßes vom
Verkehr. Bis heute ist hier die Trendwende noch nicht gelungen! Wir werden
unsere Klimaschutzziele nur erreichen können, wenn auch die
Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr entscheidend reduziert werden.
Für gesunde Luft auch in Ballungsräumen
Feinstaub und Stickoxide belasten die Gesundheit. Die Europäischen Grenzwerte
zur Luftreinhaltung müssen eingehalten werden, um die Anwohnerinnen und Anwohner
viel befahrener Straßen vor den gesundheitlichen Risiken dieser Umweltgifte zu
schützen. Das geht nur durch die Verringerung der Auto- und LKW-Fahrten, durch
verbesserte Abgaswerte sowie den schrittweisen Umstieg auf umweltfreundliche,
emissionsarme Verkehrsmittel.
Den Artenreichtum und die vielfältige Landschaft erhalten
Wir wollen unsere schöne Kulturlandschaft und vielfältige Natur für uns, unsere
Kinder und Enkel erhalten. Immer noch gehen durch anhaltenden Flächenverbrauch
und intensive Landwirtschaft mit dem Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat und
Neonicotinoiden wertvolle Lebensräume sowie standorttypische Tier- und
Pflanzenarten verloren. Der Verlust an biologischer Vielfalt und das Insekten-
und Vogelsterben müssen dringend gestoppt werden!
Wir wollen Natur- und Landschaftsschutzgebiete erhalten und weiterentwickeln.
Äcker und Grünland sind so zu bewirtschaften, dass der Erhalt unserer
biologischen Vielfalt und die Versorgung mit regionalen, gentechnikfreien und
gesunden Lebensmitteln gewährleistet sind. Um dies umzusetzen, streben wir eine
enge Partnerschaft und gute Kooperation mit Landwirtinnen und Landwirten an.
Kommunen können beispielsweise über die Ausgestaltung landwirtschaftlicher
Pachtverträge für Flächen im kommunalen Eigentum Einfluss auf die Art der
Bewirtschaftung nehmen. Auch Wälder und Gewässer müssen naturgemäß und
nachhaltig bewirtschaftet werden.
Auch in Siedlungsgebieten wollen wir naturnahe Lebensräume für Tiere und
Pflanzen erhalten und aufwerten, die gleichzeitig Erholungs- und
Naturerlebnisräume für Menschen sein können. Hierzu tragen
Biotopverbundmaßnahmen, naturnahe Grünflächen- und Gewässerrandpflege und der
Einsatz gebietsheimischen Saat- und Pflanzgutes bei. Unser Leitbild ist die
pestizidfreie Kommune. Bei der öffentlichen Grünflächenpflege müssen die Städte
und Gemeinden mit gutem Beispiel vorangehen und auf den Einsatz von Pestiziden
verzichten.
Die naturschutzrechtlichen Vorgaben nehmen wir ernst. Eingriffe in Natur und
Landschaft müssen vermieden und – wo nicht vermeidbar - kompensiert werden. Die
Pflege von Ausgleichsflächen muss dauerhaft sichergestellt werden.
Flächen schonen – Entwicklung findet innen statt
Grundlage für eine gelungene Innenentwicklung ist eine Planung, die sich an
ökologischen, stadtklimatischen und auch an sozialen Gesichtspunkten orientiert.
Durch Nutzen von Baulücken und Gewerbebrachen und durch flächensparendes Bauen
lässt sich der Flächenverbrauch minimieren. Wir wollen über die Bauleitplanung
und über kommunale Flächenpolitik eine ökologische und zugleich baulich
qualitätsvolle Siedlungsentwicklung erreichen. Durch „vertikale Stadtplanung“
und Überarbeitung bestehender Bebauungspläne wollen wir eine optimale Ausnutzung
der zur Verfügung stehenden Bauflächen sicherstellen. Innerörtliche Grünbereiche
sind dabei unverzichtbarer Bestandteil - auch Innenentwicklung hat ihre Grenzen.
Große Bäume wollen wir erhalten, weil sie wichtig für Ortsbild und Stadtklima
sind.
Tierschutz in der Kommune umsetzen
Kommunen können viel für den Tierschutz tun. Tierheime, die Fundtiere
beherbergen, brauchen eine angemessene Unterstützung durch die Kommunen. Mit dem
Ausloben eines Tierschutzpreises können Kommunen den Tierschutz stärken.
Tierschutzaspekte müssen in Pachtverträge mit Zirkusunternehmen und
Schausteller*innen aufgenommen werden. Aus einem kommunalen Tierschutzfonds
können im Tierschutz ehrenamtlich Tätige unbürokratisch Tierarztkosten für
Fundtiere und andere Tiere in Notlagen erstattet bekommen. Wir treten für die
Benennung eines/einer ehrenamtlichen kommunalen Tierschutzbeauftragten ein.
Wiederverwerten statt verbrennen
Die kommunale Abfallwirtschaft muss mit Informationen und konkreten Konzepten
für Müllvermeidung und Wiederverwertung die Rohstoffverschwendung eindämmen. Mit
ökologischer Kreislaufwirtschaft und Maßnahmen für mehr Ressourceneffizienz
leisten wir einen wichtigen Beitrag, um Rohstoffengpässen wirksam zu begegnen
und gleichzeitig die Umwelt zu schonen. Die Nutzung von Bioabfällen zur
Energiegewinnung wollen wir flächendeckend sicherstellen und die
Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm weiter voranbringen.
2. Die soziale Kommune: Lebensqualität für alle ermöglichen
Soziale Unterstützung bieten
Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, brauchen Rat und Hilfe. Ob bei
Krankheit, bei Behinderung, in Lebenskrisen, in finanziellen Notlagen oder im
Alter: Die Unterstützung muss so dezentral wie möglich angeboten werden. Und sie
muss so weit wie möglich zusammen mit den Betroffenen und für deren Bedürfnisse
entwickelt werden. Es gilt, niedrigschwellige Angebote zu schaffen, bei denen
Hilfesuchende möglichst individuelle Beratung und Hilfen erhalten.
Freiwilliges Engagement stärken und würdigen
Viele wesentliche Aufgaben im gesellschaftlichen Zusammenleben, wie Kinder- und
Jugendarbeit, Betreuung alter Menschen und die Flüchtlingshilfe sind ohne
Ehrenamtliche kaum zu bewältigen. Sie leisten in Initiativen,
Selbsthilfegruppen, Vereinen und Projekten wertvolle Arbeit. Um dieses
Engagement dauerhaft aufrecht zu erhalten ist es wichtig, dass auch neue Formen
der Kooperation unter allen Beteiligten erprobt und umgesetzt werden. Die
Städte, Gemeinden und Landkreise müssen bürgerschaftliches Engagement in seiner
Vielfalt gezielt fördern, stärken und würdigen.
Gut und günstig wohnen
Ziel der kommunalen Wohnungspolitik muss es sein, dass in den Gemeinden im Land
Wohnraum für Menschen jeden Einkommens, für jede Altersgruppe und für jede Form
des Zusammen- oder des Alleinlebens zur Verfügung steht. Neben seniorengerechten
und barrierefreien Wohnungen müssen auch familiengerechte, größere und
preiswerte Wohnungen auf dem Markt bereitstehen.
Die Zahl der Sozialwohnungen ist auch in Baden-Württemberg in den letzten Jahren
stark gesunken. Die Mietpreise steigen parallel dazu enorm an. Für viele
Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Städte und Gemeinden müssen hier gegensteuern und von ihrer Möglichkeit Gebrauch
machen, beim Ausweisen neuer Flächen und bei städtebaulichen Verträgen im
Innenbereich einen beträchtlichen Anteil für den sozialen Wohnungsbau zu
reservieren. Damit Kommunen auch selbst in den sozialen Mietwohnungsbau
investieren können, steht ihnen das Förderprogramm des Landes offen.
Wenn Bebauungspläne erst dann zur Wirkung kommen, wenn alle Grundstücke in
kommunaler Hand sind, werden langjährige Baulandbrachen vermieden und die
Kommune kann verhindern, dass es zu unverhältnismäßig hohen Grundstückspreisen
kommt.
Wir unterstützen die Einführung einer Grundsteuer C, um bebaubare Grundstücken
schneller für Wohnzwecke bereit zu stellen und Spekulationen zu erschweren.
Durch Grundstücksvergaben an Baugemeinschaften, Genossenschaften und andere
Formen des gemeinschaftlichen Wohnens kann preiswertes Bauen unterstützt werden.
Ein wirksames Instrument, um knappen Wohnraum zu erhalten, ist die
Zweckentfremdungssatzung, die verhindert, dass Wohnraum dem Wohnungsmarkt
entzogen wird.
Lebenswert wohnen
Dörfer, Gemeinden und Städte sind lebenswert und attraktiv, wenn es eine gute
Mischung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit gibt. Zu einer optimalen
Grundversorgung gehören auch Einkaufsmöglichkeiten, eine ordentliche
Gastronomie, öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen. Wichtig ist, beim
Planen, Bauen oder Sanieren lebendige Quartiere mit guter sozialer Mischung im
Blick zu haben. Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlichster Herkunft
mit und ohne Behinderung sollen hier miteinander leben und sich gegenseitig
unterstützen. Entsprechend müssen Quartiere gestaltet werden. Stichworte sind
etwa Mehrgenerationenhäuser, Beratungsstrukturen, Nachbarschaftszentren,
barrierefreier Wohnraum, Kitas, Anbindung an den ÖPNV.
Sicherheit im öffentlichen Raum
Sicherheit im öffentlichen Raum ist unverzichtbar für ein gutes soziales Klima.
Der Begriff Sicherheit umfasst dabei mehr als den Schutz vor Kriminalität. Es
geht auch darum, dass sich die Bevölkerung subjektiv sicher fühlt. Orte, die als
Angsträume wahrgenommen werden, können durch Umgestaltung und bessere
Beleuchtung sowie durch die Beseitigung von hässlichen
oder vermüllten Bereichen attraktiver und damit sicherer werden. Die gezielte
Präsenz der Polizei erhöht sowohl die Sicherheit, als auch das
Sicherheitsgefühl. Bereits bei der Bauleitplanung ist darauf zu achten, dass
keine Viertel entstehen, die so einseitig genutzt sind, dass sie zu bestimmten
Zeiten menschenleer sind und dadurch unheimlich wirken, wie zum Beispiel
Behördenzentren. An einem sicheren und lebenswerten Umfeld sind viele in der
Kommune beteiligt. Neben der Polizei ist dies die Kriminalitätsprävention durch
aktive Sozialarbeit, die Bau- und Planungsämter, die kommunalen Servicebetriebe
und nicht zuletzt die Bevölkerung durch einen sorgsamen Umgang mit dem
öffentlichen Raum.
Schutz für Frauen und Kinder mit Gewalterfahrung
Frauen und Kinder sind in erschreckender Zahl Opfer von Gewalt und sexuellen
Übergriffen. Die Fallzahlen sind seit Jahren konstant und hoch. Die Opfer
brauchen leicht zugängliche Anlaufstellen, wo sie Rat und Unterstützung finden.
Frauenhäuser und Beratungsstellen müssen deshalb finanziell ausreichend
abgesichert sein.
Gesellschaftliche Teilhabe auch bei niedrigem Einkommen
Die Zahl der Haushalte mit geringem Einkommen ist in den letzten Jahren enorm
angestiegen. Ebenfalls gestiegen sind Altersarmut und die Zahl der armen Kinder.
Für grundlegende Änderungen und Verbesserungen ist der Bund zuständig und muss
in diesem Bereich notwendige Änderungen einleiten. Korrespondierend und
unterstützend sollen auch Kommunen hier regulierend eingreifen, z.B. durch
Preisnachlässe bei kommunalen Einrichtungen und beim öffentlichen Nahverkehr
(Bonus-Card, Familien-Card, Sozial-Ticket). Vergünstigungen werden idealer Weise
in der Folge dann auch von Vereinen und anderen Organisationen angeboten. Armut
darf nicht bedeuten, an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden.
Gemeinsam Leben – mit und ohne Behinderung
Menschen mit Behinderungen sollen ein möglichst selbstbestimmtes Leben mitten in
der Gesellschaft führen können. Dafür müssen Barrieren im öffentlichen Raum und
in öffentlichen Gebäuden abgebaut werden. Weniger stationäre und dafür mehr
ambulante Angebote ermöglichen beim Wohnen und in der Freizeitgestaltung
individuelle Wege. Durch gezielte Qualifikation und durch Kooperationen mit der
örtlichen Wirtschaft müssen mehr und mehr auch Zugänge zum allgemeinen
Arbeitsmarkt eröffnet werden. Gerade auch bei Ausschreibungen besteht die
Möglichkeit, Inklusion als Vergabekriterium zu definieren und damit
voranzubringen.
Gute gesundheitliche und medizinische Versorgung
Der Gesundheitsaspekt muss bei allen Entscheidungen und Planungen ebenso wie die
Umweltverträglichkeit grundsätzlich mitbedacht werden. Unser Ziel ist eine
flächendeckende, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige gesundheitliche und
medizinische Versorgung. Mithilfe von regionalen Gesundheitskonferenzen wollen
wir eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung,
Pflegediensten, Heilberufen und den Verantwortungsträgern vor Ort erreichen. Der
öffentliche Gesundheitsdienst in den Kommunen spielt bei der Gestaltung dieser
Gesundheitskonferenzen eine wichtige Rolle.
Wir setzen uns für eine verbindliche regionale Krankenhausplanung und
qualitative Vorgaben durch das Land ein, um die Gesundheitsversorgung in der
Fläche zu gewährleisten und zugleich die Finanzmittel so sinnvoll wie möglich
einzusetzen.
Wir wollen die Teilhabe psychisch kranker Menschen an der Gesellschaft und eine
selbständige Lebensführung fördern. Dazu gehört eine Stärkung der
Sozialpsychiatrischen Dienste, die psychisch kranke Menschen begleiten und
Klinikaufenthalte vermeiden helfen.
Im Alter so lange wie möglich selbständig leben
Auch das Leben und Aktivsein im Alter soll mitten in der Gesellschaft möglich
sein. In unterschiedlichen Wohnformen wie etwa ambulant betreuten Wohngruppen
oder Mehrgenerationenhäusern sollen Menschen mit Unterstützungsbedarf
eigenständig leben können. Durch Quartiersarbeit (wie zum Beispiel
Nachbarschaftshilfen und Beratungsdienste) wird es älteren Menschen ermöglicht,
ihrem Wunsch entsprechend in der vertrauten Wohnung und Umgebung wohnen bleiben
zu können.
Für Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, muss es gute Heimplätze und
Wohngemeinschaften für Menschen mit Pflegebedarf geben. Da die weitaus größte
Zahl der Menschen mit Pflegebedarf zu Hause betreut wird, ist ein dichtes Netz
von Pflegestützpunkten wichtig, die gute Beratung und Zugangswege zu ambulanten
Angeboten bereithalten.
3. Die erreichbare Kommune: umweltfreundliche mobil sein
Mobilität für alle sichern und umweltverträglich gestalten
Wir müssen unseren Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erreichen, die Kinder in die
Kita bringen, einkaufen, abends in den Verein, am Wochenende unsere Freunde und
Verwandte besuchen und ab und zu machen wir Urlaub – unser Leben setzt Mobilität
voraus. Uns Grünen liegt die nachhaltige Mobilität aller Menschen, unabhängig
von finanzieller Lage, Alter und möglichen Einschränkungen am Herzen. Mit
starken Grünen werden die Kommunen in Baden-Württemberg zum Vorreiter beim
Ausbau barrierefreier öffentlicher Verkehrsangebote und des Radverkehrs.
Stadtplanung und Verkehrspolitik denken wir zusammen, um sichere und kurze Wege
zu ermöglichen. Für immer mehr Menschen wird Mobilität ohne Abhängigkeit vom
eigenen Auto einfacher und attraktiver. Unsere Luft wird dadurch sauberer und
gesünder, die Lärmbelastungen gehen wohltuend zurück. Die Lebensqualität der
Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Dörfern steigt.
Gut zu Fuß
Das Zu-Fuß-Gehen wollen wir durch ausreichend breite und attraktive
Gehwegverbindungen fördern. Das Zuparken von Geh- und Radwegen wird nicht
geduldet. Auch Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sollen sich
sicher bewegen können. Dazu trägt die Ausweitung von Tempo 30 und
verkehrsberuhigten Bereichen bei.
Hochschalten für mehr Radverkehr
Im Nahbereich ist das Fahrrad vielfach das am besten geeignete Verkehrsmittel.
Die Kommunalpolitik hat zahlreiche Möglichkeiten, den Radverkehr zu stärken.
Dazu gehören ausreichend breite Radwege, die keine Konflikte mit Fußgänger*innen
provozieren, komfortable Radschnellwege und Schutzstreifen auf den Fahrbahnen.
Die Infrastruktur umfasst ebenso Aufstellflächen vor Ampeln, Fahrradstraßen und
Begegnungszonen, gute Ausschilderung von Radrouten und ausreichend sichere
Fahrrad-Abstellanlagen. Hinzukommen können Fahrrad-Verleihsysteme – auch mit
Lastenrädern für Einkäufe oder Ausflüge mit Kind und Kegel - und die Mitnahme
von Fahrrädern in Bussen und Bahnen. Für kommunale Bedienstete wollen wir die
rechtlichen Möglichkeiten für die Förderung von Dienstfahrrädern ausschöpfen und
auch die örtlichen Unternehmen dafür gewinnen.
Bus und Bahn machen mobil
Öffentliche Verkehrsmittel wollen wir in den Ballungsräumen wie in den
ländlichen Räumen so ausbauen und miteinander vertakten, dass sie für immer mehr
Menschen eine verlässliche Alternative zum Auto darstellen. Vom Bund erwarten
wir eine deutliche Aufstockung der seit über 20 Jahren stagnierenden Mittel nach
dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), damit Land und Kommunen auch
größere Investitionen wie in die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
stemmen können. Den Städten wollen wir neue Finanzierungsinstrumente wie die
Nahverkehrsabgabe ermöglichen. Busverkehre sollen durch die Einführung von
weiteren Expressbuslinien und die Beschleunigung durch Busspuren und die
Bevorrechtigung an Ampeln attraktiver gemacht werden. Wir wollen in allen Orten
des Landes zwischen 5 und 23 Uhr ein mindestens stündliches Verkehrsangebot. An
Haltestellen und Fahrzeugen legen wir großen Wert auf Barrierefreiheit und die
Information der Fahrgäste in Echtzeit. Die Zusammenlegung von Tarifgebieten
erleichtert die Nutzung von Bus und Bahn. In Tourismusregionen sollten, wie mit
der Konus-Gästekarte im Schwarzwald möglich, Bus und Bahn von allen genutzt
werden, die eine Kurtaxe entrichtet haben. In Tagesrandlagen, in den
Außenbereichen der Städte und auf dem Land bauen wir bedarfsgerechte öffentliche
Verkehrsmittel wie Anrufsammeltaxis, Ruf- und Bürgerbusse aus – mit den
digitalen Möglichkeiten von heute ist das sehr einfach und nutzerfreundlich
möglich.
Auto- und Lastwagenverkehr vermeiden
Wir fördern die Stadt der kurzen Wege, in der sich tägliche Besorgungen mit dem
Fahrrad oder zu Fuß erledigen lassen. Unser Ziel ist, dass zunehmend zunächst
auf Zweitwagen verzichtet werden kann. In neuen Wohngebieten setzen wir auf eine
reduzierte Anzahl von Stellplätzen und flexibel umbaubare Quartiersgaragen sowie
Carsharing-Angebote. Für die zunehmenden Lieferverkehre setzen wir insbesondere
in den Städten auf E-Mobilität und Lastenrad-Konzepte. Wir unterstützen die
Einrichtung der dafür notwendigen zentrumsnahen Verteilzentren.
Das Auto sinnvoll einsetzen
Für bestimmte Anlässe und vor allem in den ländlichen Regionen wird das Auto
auch in Zukunft für viele Wege noch benötigt. Mit dem Ausbau der
Ladeinfrastruktur wollen wir fördern, dass es zunehmend elektrisch angetrieben
wird. Gerade in den Städten muss der Autoverkehr reduziert werden. Angemessene
Parkgebühren können Anreize setzen, verstärkt auf umweltfreundlichere
Verkehrsmittel umzusteigen. Um die gemeinschaftliche Nutzung zu erleichtern,
wollen wir Parkplätze für Carsharing-Autos reservieren. Sinnvoll ist es, wenn
sich Kommunalverwaltungen und Unternehmen mit ihren Beschäftigten daran
beteiligen und dafür die Anzahl ihrer eigenen Fahrzeuge reduzieren. Mit Apps und
Mitfahrbörsen lässt sich die Auslastung der Autos erhöhen und die Mobilität ohne
eigenes Auto in Stadt und Land vereinfachen. Wir Grüne unterstützen die
Einführung der Blauen Plakette zur Luftreinhaltung und für den
Gesundheitsschutz.
Elektromobilität für bessere Luft
Der fossile Verbrennungsmotor hat nur noch eine begrenzte Zukunft. Die
Umstellung auf neue Formen der Mobilität hat bereits begonnen. Elektromobilität
ist einer der Bausteine des künftigen Verkehrs. Diese Umstellung bedeutet mehr,
als nur Ladesäulen zu installieren. Es müssen viele Faktoren ineinandergreifen.
Bedarfsgerechte Mobilitätskonzepte sind komplex und vielseitig. Frühzeitig
müssen dafür die Weichen gestellt werden: Quartiersentwicklung,
Energieversorgung, Ladeinfrastruktur, bevorzugtes Parken für E-Autos – diese und
viele andere Aufgaben auf dem Weg in eine elektromobile Zukunft brauchen Zeit.
Umso wichtiger ist es, jetzt in großen Schritten voran zu gehen.
Mehr Sicherheit und weniger Lärm
Öffentlicher Verkehrsraum gehört den Menschen, nicht nur den Autos. Wir wollen
Verkehrsflächen so umgestalten, dass sie für alle - vom Kind bis zur Seniorin –
sicher nutzbar sind und weniger Lärmbelastungen vom Straßenverkehr ausgeht. Seit
Frühjahr 2017 haben Kommunen die Möglichkeit, zum Schutz vor Gefahren und Lärm
im Straßenbereich entlang von Einrichtungen, in denen sich Kinder und alte sowie
kranke Menschen aufhalten, Tempo 30 auszuweisen. Wir wollen, dass diese
Möglichkeiten genutzt werden. Maßnahmen aus Lärmaktionsplänen wollen wir
konsequent umsetzen. Beim Lärmschutz an kommunalen Straßen bietet die
verbesserte Landesförderung für den Umbau von Straßen und die Lärmsanierung gute
Möglichkeiten.
4. Die vielfältige Kommune: Das örtliche Leben gemeinsam
gestalten
Informieren und beteiligen: Transparenz statt Hinterzimmer
Gelungene Beteiligung wirkt Politikverdrossenheit entgegen und liefert wichtige
Grundlagen für gute Entscheidungen in Rat und Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger
sollen frühzeitig informiert und in die Planungen einbezogen werden. Die
Mitwirkungsmöglichkeiten müssen so konzipiert sein, dass sie zur breiten
Teilnahme einladen – das zielt auf den Zeitaufwand und auf die gewählten Orte
und Termine. Punktuelle Beteiligungsverfahren wie Bürgerforen,
Bürgerbefragungen, Planungszellen oder Stadtteilkonferenzen ergänzen sich mit
kontinuierlich arbeitenden Gremien wie Migrations-, Senioren- oder
Behindertenbeiräten. Dabei ist es uns wichtig, dass auch Menschen mit
Zuwanderungsgeschichte – gerade auch aus Nicht-EU-Staaten und damit ohne
Kommunalwahlrecht – durch Beteiligungsangebote erreicht werden. Informationen
der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger sollen in leicht verständlicher
Sprache verfasst werden.
Die auf Initiative der grünen Landtagsfraktion eingeführte Möglichkeit, die
Vorberatung in den Ausschüssen öffentlich durchzuführen, wollen wir nutzen, um
mehr Transparenz zu schaffen.
Digitale Verfahren für Information und Beteiligung nutzen
Wir wollen, dass Kommunen die Möglichkeiten des Internets nutzen und öffentliche
Sitzungsunterlagen, Protokolle und Beschlüsse im Netz bereitstellen.
Internetgestützte Beteiligungsformate bieten große Chancen zur politischen
Mitwirkung.
Bei allen Formen der Mitwirkung sind klare Verabredungen wichtig, wie die
Ergebnisse in die Entscheidungen einfließen.
Bürgerschaftlich Engagierte aktiv einbeziehen
Bürgerschaftliches Engagement gestaltet und bereichert viele Felder des
kommunalen Lebens, vom Sozialbereich über den Naturschutz bis hin zum Sport.
Beispielhaft für viele weitere Engagierte sind die freiwillige Feuerwehr und die
Katastrophen- und Rettungskräfte zu nennen. Dies ist ein großer Reichtum, den
wir fördern und wertschätzen wollen. Wer aktiv mitarbeitet, sammelt viel Wissen
und Erfahrungen, die bei politischen Entscheidungen von hohem Wert sind.
Verwaltung und Gemeinderat sollen deshalb engagierte Bürgerinnen und Bürger
aktiv in die Entscheidungsfindung einbeziehen.
Kinder und Jugendliche mit Mitwirkungsmöglichkeiten
Die auf Initiative der Grünen im Land eingeführte Pflicht, Jugendliche an den
Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen, wollen wir vor Ort je nach der
gegebenen Situation engagiert und kreativ umsetzen. Jugendinitiativen und
Jugendgemeinderäte sind wichtige Gremien und Gruppen, in denen Jugendliche sich
am kommunalen Leben beteiligen und ihre Sichtweise in die Politik einbringen.
Wir wollen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Jugendgemeinderäte und
Jugendforen haben deshalb Rede- und Antragsrecht für den Gemeinderat. Darüber
hinaus sollen Kinder und Jugendliche auch über weitere offene Beteiligungsformen
in den Kommunen Gehör finden.
Ein wichtiger Bereich für aktive Gestaltungsmöglichkeiten und für das Engagement
von Jugendlichen sind die Jugendangebote der Vereine und Gruppen und die selbst
organisierten Jugend-Treffs.
Gleiche Chancen für Frauen in Politik und Gesellschaft
Der Frauenanteil an kommunalen Mandaten und Führungspositionen ist auch 100
Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts gering. Weil Kommunalpolitik den
Alltag entscheidend prägt, ist die Sichtweise von Frauen in den kommunalen
Gremien und in den Entscheidungsebenen der Verwaltungen wichtig. Die
erfolgreiche grüne Antwort darauf ist seit 39 Jahren die quotierte Aufstellung
der Wahllisten im Reißverschlussverfahren. Es ist ein Erfolg Grüner
Landespolitik, dass der Landtag 2013 im Wahlgesetz die Quotierung zur
Sollvorschrift für alle Listen gemacht hat.
Kommunale Verwaltungen müssen es sich zur selbstverständlichen Aufgabe machen,
Frauen und Männern die gleichen Berufschancen zu bieten und bestehende
Einstellungs- und Aufstiegshindernisse zu beseitigen.
Kommunale Gleichstellungsbeauftrage wirken darauf hin, dass die Belange von
Mädchen und Frauen in der nach wie vor männlich dominierten Kommunalpolitik
nicht zu kurz kommen.
Sport und Bewegung in der Kommune fördern
Sport bedeutet nicht nur Bewegung, Fitness, Wettkampf, sondern auch soziales
Miteinander, Ehrenamt, Integration, Jugendarbeit, Gesundheit und Spaß.
Sportvereine und nicht organisierter Sport übernehmen wichtige Aufgaben in der
Gesellschaft, für die sie eine verlässliche kommunale Förderung brauchen. Die
Sportförderung muss gewährleisten, dass sowohl die traditionellen Vereine wie
auch neue Vereine und Sportarten gefördert werden. Der Spitzensport sollte dann
von den Kommunen unterstützt werden, wenn er einen Beitrag zum
gesellschaftlichen Leben vor Ort leistet und junge Nachwuchstalente fördert.
Für eine zukunftsgerichtete Sportstättenplanung müssen alle Beteiligten
kooperieren. Wir achten darauf, dass bei den kommunalen Sportkonzeptionen alle
Bevölkerungsgruppen mit ihrem Sportbedürfnis angemessen berücksichtigt werden.
Damit Sport und Bewegung auch spontan möglich sind, wollen wir innerorts frei
zugängliche Sport-, Spiel- und Bewegungsräumen für Jung und Alt.
Vielfältiges kulturelles Leben ermöglichen
Kunst und Kultur tragen dazu bei, dass wir die Welt mit anderen Augen sehen,
differenzierter zuhören und offen sind für Neues und Fremdes. Oft sind sie
Impulsgeber für Veränderung und für die Weiterentwicklung unseres Wertesystems
und für die kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Entwicklungen in unserer
Gesellschaft. Sie geben den Menschen in einer globalisierten Welt im besten
Sinne ein Gefühl von Heimat. Für uns Grüne ist es eine zentrale kommunale
Aufgabe, die kulturelle Infrastruktur mit Theatern, Festivals, Museen,
Musikschulen, Kunstschulen und anderen kulturellen Initiativen, Vereinen und
Einrichtungen zu erhalten.
Wir wollen, dass auch in der Fläche künstlerisch anspruchsvolle Angebote von
hoher Qualität den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Wir regen an,
die interkommunale Kulturarbeit auszubauen und die vielfältigen Möglichkeiten
von Kooperationen der verschiedenen Anbieter, von Laienkultur und
professionellen Kulturanbietern und Kunstschaffenden gezielt zu fördern.
Wir unterstützen das bürgerschaftliche Engagement in der Kultur, wollen niedrige
Zugangsschwellen, auch in finanzieller Hinsicht, zu kulturellen Angeboten.
Die Kultur der Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, erweitert und
bereichert das örtliche Kulturangebot. Nicht zuletzt ist das kulturelle Angebot
auch von großer Bedeutung für den Tourismus von Städten und Gemeinden.
Integration aktiv gestalten
Kommunen können viel zu einem gelingenden Miteinander der einheimischen und der
eingewanderten Bevölkerung beitragen. Viele Migrantinnen und Migranten sind
längst selbstverständlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens. Es gibt aber
auch nach wie vor Hindernisse, die einer gleichberechtigte Zugehörigkeit zur
örtlichen Gemeinschaft entgegenstehen. In den politischen Gremien sind sie zum
Beispiel viel zu wenig vertreten. Integrationsbeiräte und die Vereine der
Migrantinnen und Migranten sind wichtige Gruppen, die gemeinsam mit Rat und
Verwaltung Maßnahmen für eine gelingende Integration entwickeln.
Da in den Jahren 2015 und 2016 viele Menschen nach Deutschland geflüchtet sind,
stellt die Integration der Geflüchteten eine besondere Herausforderung dar. In
relativ kurzer Zeit müssen Hilfestellungen entwickelt und umgesetzt werden, die
den Spracherwerb ermöglichen und Zugänge zum Bildungssystem, zum Arbeitsmarkt
und zu Wohnmöglichkeiten schaffen. Auf der kulturellen Ebene bedeutet
Integration neben dem Erlernen der Sprache, das Kennenlernen kultureller Muster
und Verhaltensweisen, sowie das Erfahren von Normen und Werten, die für das
Leben in Deutschland bestimmend sind. Die können Verwaltungen und die vom Land
finanzierten Integrationsmanager*innen nicht allein leisten. Sie brauchen die
gute Kooperation mit den Ehrenamtlichen in den Unterstützungskreisen, mit
Betrieben, Vereinen, Bildungsträgern und mit Schulen.
Entschlossen gegen Fremdenhass und menschenverachtende Hetze
Wir Grüne wollen in Baden-Württemberg ein gesellschaftliches Klima der
gegenseitigen Achtung erreichen. Deshalb treten wir auch auf der kommunalen
Ebene Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und
extremistischer Hetze gegen gesellschaftliche Gruppen entschieden entgegen. Eine
lebendige Erinnerungskultur zur Auseinandersetzung mit den
nationalsozialistischen Verbrechen und mutigem Widerstand ist uns wichtig.
Wir setzen uns für den Erhalt und die Pflege von Gedenkorten ein, an denen
Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer politischen
und religiösen Überzeugung oder ihrer Behinderung drangsaliert und getötet
wurden.
Partnerkommunen in der einen Welt
Städtepartnerschaften und Projektkooperationen übernehmen eine wichtige Aufgabe
beim gegenseitigen Verständnis in Europa und in der Entwicklungs- und
Friedenspolitik. Insbesondere Partnerschaften mit Kommunen und Projekten in
Schwellen- und Entwicklungsländern ermöglichen es, die Auswirkungen des Handels
in einer globalisierten Welt direkt zu erfahren und kommunale Handlungsoptionen
zu entwickeln. Garanten für gelungene Partnerschaften sind bürgerschaftlich
engagierte Menschen und Gruppen, die die Partnerschaft mit Leben füllen und von
der Kommunalpolitik unterstützt werden.
5. Familienfreundliche Kommune: Bildungschancen eröffnen
Auf den Anfang kommt es an
Kinder sind neugierig und wollen die Welt entdecken. Diese Chance wollen wir
allen Kindern geben. Kinder sollen die Chancen nutzen können, die Ihnen das
Leben bietet, und das unabhängig von ihrem familiären Hintergrund. Daher ist
frühe Förderung durch gute und bedarfsgerechte Betreuungs- und Bildungsangebote
eine wichtige Voraussetzung. Familien wollen wir unterstützen, etwa durch einen
forcierten Ausbau von Familienzentren. Angesichts der demografischen und
gesellschaftlichen Entwicklung benötigen wir mehr Betreuungsplätze, vor allem im
Ganztagesbereich. Wir Grüne setzen uns für eine hohe pädagogische Qualität in
Krippen und Kindergärten sowie in der Kindertagespflege ein. Über einen guten
Personalschlüssel hinaus ist es erste Priorität, den im Orientierungsplan
ausgearbeiteten pädagogischen Ansatz verbindlich umzusetzen. Um die Qualität
weiter zu entwickeln, braucht es deshalb mehr freigestellte, bezahlte
Leitungszeit. Gute pädagogische Konzepte und ihre Umsetzung brauchen Zeit zur
Entwicklung.
Die finanzielle Unterstützung des Landes für den Ausbau und Betrieb der
frühkindlichen Betreuungseinrichtungen ist sehr wertvoll. Neben dem vorrangigen
Ziel die Qualität weiter zu stärken, wollen wir mittelfristig darüber hinaus die
Kinderbetreuung kostenfrei anbieten, wie dies teilweise schon in anderen
Bundesländern gegeben ist. Als Zwischenschritt setzen wir auf sozial gestaffelte
Beiträge.
Kindern und Jugendlichen Raum geben
Kinder erobern sich ihre Welt Stück für Stück. Wir wollen unterstützen mit
ausreichend Spielflächen, die für sie gut erreichbar sind und vielfältige
Erfahrungsmöglichkeiten bieten. Neben qualitativ hochwertigen Außenflächen in
den Kindertageseinrichtungen haben Kinder auch ein Recht auf ihren Platz im
öffentlichen Raum, wo sie toben, klettern und spielen können. Vielen Kindern
fehlt oftmals jeglicher Zugang zur Natur. Uns Grüne sind daher ausreichende
Flächen für Spiel- und Naturerfahrungen wichtig, für uns ein ganz wesentlicher
Aspekt familiengerechter Stadtplanung.
Das Recht auf ihren Platz im öffentlichen Raum haben ebenso Jugendliche. Wir
wollen nicht, dass Jugendliche daraus verdrängt werden, z.B. durch eine
Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes. Jugendliche brauchen ihre eigenen
Räume jenseits von Schule, Arbeitswelt und organisierter Jugendarbeit.
Jugendtreffs oder auch Proberäume für junge Musiker*innen sind wichtig.
Jugendlichen lernen ihre Aktivitäten auf eigenen Wegen und auf ihre Weise zu
regeln und Demokratie in ihrem Alltag zu erlernen, indem wir ihnen weitgehende
Selbstverwaltung und Selbstorganisation ermöglichen.
Schulbildung, individuell und gut
Kinder und Jugendliche sollen ihre Potenziale voll entfalten und den für sie
bestmöglichen Schulabschluss erreichen können. In der Schule der Zukunft steht
die individuelle Förderung jedes Kindes daher im Mittelpunkt.
Schulsystem im Wandel
Die Schülerzahlen in Baden-Württemberg haben sich über die Jahre teilweise sehr
deutlich verändert, und sie werden sich weiter verändern. Die Nachfrage nach den
verschiedenen Schularten oder einzelnen Schulen sind ebenso im Wandel. Die
notwendige Antwort darauf ist eine regionale Schulentwicklungsplanung, die die
örtlichen Belange berücksichtigt. Interkommunale Lösungen werden zukünftig
wichtiger. Nur so ist ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot auch bei
geringeren Schülerzahlen möglich. Die Schülerbeförderung muss dementsprechend
verbessert werden. Die unter grüner Regierungsführung begründeten
Gemeinschaftsschulen, die immer wieder für ihre hervorragende pädagogische
Arbeit ausgezeichnet werden, sind besonders gut geeignet, demografische
Veränderungen aufzufangen. Die Gemeinschaftsschulen im Land haben sich sehr gut
entwickelt und werden von uns weiter aktiv unterstützt. Der Ausbau von
Ganztagesschulen ist uns wichtig, unabhängig von der Schulart und nicht nur bei
Grundschulen. Ganztagesschulen bauen Bildungsnachteile ab und ermöglichen eine
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern. Besonders wertvoll
sind rhythmisierte Angebote. Diese sind den Lernbedürfnissen der Kinder und
Jugendlichen angepasst und musisch-kreative und sportliche Angebote werden in
den Tagesablauf eingebunden. Ein gesundes Mittagessen gehört für uns dazu. Wir
wollen alle Kindern und Jugendlichen ein warmes, frisch zubereitetes Mittagessen
möglichst aus regionaler/biologischer Herstellung ermöglichen.
Schulsozialarbeit als wichtige Unterstützung
Die Anforderungen an die Arbeit der Schulen sind in den letzten Jahren deutlich
gewachsen durch ein verändertes Familien- und Arbeitsleben. Bei sozialen und
familiären Problemen wird zunehmend von der Schule erwartet, dass sich darum
kümmert. Das können Schulen aber nur schaffen, wenn sie dabei mit Fachpersonal
unterstützt werden. Die vom Land mitfinanzierte Schulsozialarbeit ist aus dem
Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Sie hat sich bewährt als wichtige Form der
Kooperation von Jugendhilfe und Schule. Wir wollen Schulsozialarbeit weiter
ausbauen und an allen Schulen verankern.
Gemeinsam leben, gemeinsam lernen
Die Inklusion, das gemeinsame Lernen und Leben von Kindern mit und ohne
Behinderung, ist eine wertvolle Bereicherung für alle Kinder. Wir wollen
Inklusion weiter voranbringen. Dafür benötigen Schulen die entsprechende
Unterstützung bei Personal und Ausstattung. Die Erfahrungen der letzten Jahre
wollen wir nutzen, erfolgreiche Modelle auszubauen und auf weitere Schulen zu
übertragen. Den Wunsch von Eltern und Kindern nach inklusiver Beschulung vor Ort
wollen wir umzusetzen.
Schulgebäude und Ausstattung auf individuelle Förderung ausrichten
Schulen müssen heute anders aussehen als früher. Die Herausforderungen an
Schulgebäude und Ausstattung der Schulen sind in den letzten Jahren deutlich
gewachsen. Unser Ziel sind Schulen, die in einem baulich guten Zustand sind, die
zeitgemäß ausgestattet sind und die den aktuellen pädagogischen Anforderungen
für individuelle Förderungen und moderne Unterrichtsformen gerecht werden.
Digitalisierung spielt neben Instandhaltung, Sanierung und Umsetzung der
Inklusion eine immer wichtigere Rolle. Ganz besonders bei den beruflichen
Schulen, die ganz unmittelbar mit den Anforderungen der Industrie 4.0
konfrontiert sind. Aber auch in den anderen Schularten werden mobile Geräte und
das Internet zunehmend eingesetzt. Der Zugang zu digitalisierten Inhalten ist
eine große Chance für Bildung und Weiterbildung. Wir wollen erreichen, dass alle
Kinder und Jugendliche unabhängig vom sozialen Status diese Möglichkeiten nutzen
können. Für uns Grüne ist es wichtig Chancen und Risiken der Digitalisierung mit
den Schülerinnen und Schülern zu thematisieren und abzuwägen, also Fragen nach
den Auswirkungen auf Freiheitsrechte, den Schutz persönlicher Daten, ebenso wie
auf Alltag, Arbeit, Konsum und Freizeit.
Bildung unabhängig vom Alter
Lebenslanges Lernen ist ganz selbstverständlicher Teil unserer
Informationsgesellschaft. Bildung endet nicht am Nachmittag und auch nicht mit
der Erreichung eines Schulabschlusses. Wir setzen uns für gut ausgestattete
Büchereien, Musikschulen und breit aufgestellte Volkshochschulen ein. Zusammen
mit weiteren Bildungsträger bieten die Angebote Möglichkeiten, Fähigkeiten auch
außerhalb von Schule und Ausbildung weiterzuentwickeln und bis ins hohe Alter
wachhalten zu können. Schulabschlüsse zu einem späteren Zeitpunkt nachholen zu
können oder als Erwachsener Lesen und Schreiben zu lernen, sind wichtige
Bausteine einer Gesellschaft, die allen Menschen Chancen auf Teilhabe bieten
möchte. Wir unterstützen daher auch uneingeschränkt das unter grüner Regierung
eingeführte Bildungszeitgesetz.
6. Die erfolgreiche Kommune: zukunftsfähig wirtschaften
Wirtschaftsförderung: Gemeinden und Regionen im Blick
Kommunen müssen Flächen für die Erweiterung bestehender Betriebe im Blick haben
und neuen Betrieben die Chance für eine Ansiedlung bieten. Der Flächenverbrauch
dazu soll minimiert werden. Grundlage dafür ist eine kluge
Flächenvorratspolitik, bei der eine Reaktivierung innerstädtische Gewerbebrachen
notwendig ist. Eine Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen gibt es nur,
wenn diese die vorhandene Infrastruktur weiterentwickelt und eine Ausweisung
neuer Flächen zur Erreichung kommunaler Ziele unerlässlich ist.
Ein großer Stellenwert wird auf eine regional abgestimmte Wirtschaftspolitik und
interkommunale Projekte gelegt. Regionen können als gemeinsamer Raum
wahrgenommen und geplant werden. Die Vernetzung von Städten und Gemeinden einer
Region sollen den Aufbau von Netzwerken zwischen Unternehmen, Hochschulen und
Verwaltungen forcieren, die Kooperation zwischen Betrieben unterstützen, um
regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern. Kommunale Wirtschaftsförderung soll
weg von lokalem Vorrangdenken und eine gemeindeübergreifende, lokale Ausrichtung
favorisieren. Die Möglichkeiten, die regionale Kooperationen, regionaler
Wissenstransfer, eine regionale Infrastruktur, regionale Verkehrslösungen und
ein regionales Arbeitskräfteangebot bieten sind nachhaltigen, wichtigen
Standortfaktoren geworden. Weiter stellen Regionen mit unverwechselbaren
Besonderheiten unverzichtbare Elemente für den Tourismus dar.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Wirtschaftsförderung ist eine effiziente
Energiepolitik und der damit verbundene massive Ausbau erneuerbarer Energien.
Diese bieten große Potentiale für das lokale Handwerk und den Mittelstand.
Bei der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten ist die Landwirtschaft
unbedingt einzubeziehen, zum Beispiel bei der Vermarktung ihrer Produkte oder
bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit.
Eine kommunale Wirtschaftsförderung hat auch die Aufgabe, Startups, neue Talente
und neue Potentiale für unternehmerisches Handeln zu fördern. In diesem Segment
sind Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund als Unternehmerinnen und
Unternehmer stärker in den Fokus zu rücken.
Unerlässlicher Bestandteil einer guten Infrastruktur für die Wirtschaft ist der
flächendeckende Breitbandzugang nach dem aktuellen Stand der Technik
(Glasfaser). Interkommunale Kooperationen zum zügigen und bedarfsgerechten
Ausbau genießen hier Vorrang
Gute und effiziente kommunale Daseinsvorsorge sicherstellen
Zu einer guten kommunalen Daseinsvorsorge als zentralem Beitrag zu hoher
Lebensqualität gehören auch sauberes Trinkwasser, moderne, effektive
Bildungsangebote, eine ambulante und stationäre Krankenversorgung, ein gut
ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz und der Ausbau digitaler Angebote. Weitere
notwendige Strukturelemente sind hier Lebensmittelkontrolle, Abfallwirtschaft
und Feuerwehr, um wichtige Grundbedürfnisse zu erfüllen. Durch die
Digitalisierung von Verwaltungsabläufen lässt sich der Service für die
Bevölkerung und für die Wirtschaft verbessern.
Wir wollen, dass die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand sind.
Die Qualität und die demokratische Kontrolle in diesen Aufgabenfeldern sind ein
hohes Gut.
Für eine grüne digitale Zukunft
Die Geschwindigkeit der digitalen Veränderungsprozesse ist atemberaubend und
stellt jede und jeden Einzelnen sowie die Gesellschaft als Ganzes vor große
Herausforderungen. Der globale Arbeitsmarkt steht vor dem größten Umbruch seit
Jahrzehnten. Selbst fahrende Fahrzeuge, denkende Maschinen, intelligente
Lagersysteme und eine internetbasierte Verwaltung werden in den nächsten
eineinhalb Jahrzehnten Stellen vernichten und gleichzeitig werden die neuen
Techniken neue Jobs entstehen lassen, vor allem in der Beratungs- und
Dienstleistungsbranche. Das Land fördert mit 325 Mio. Euro in den nächsten
beiden Jahren Digitalisierungsmaßnahmen. Auf kommunaler Ebene müssen die
Chancen, die Digitalisierung bietet, zielstrebig umgesetzt werden, ohne die
damit verbundenen Gefahren zu vernachlässigen.
Finanzbereich und Gemeinwohl auf eine Stufe stellen
Kommunale Bilanzen oder Erfolge sollen in Zukunft nicht nur in finanzieller
Hinsicht gemessen werden. Neben der klassischen Finanzbilanz müssen weitere
Werte einbezogen und verglichen werden, die einen gesellschaftlichen Nutzen
bilanzieren: dazu gehören Bedürfnisbefriedigung, Sinnstiftung, Teilhabe aller,
Mitbestimmung, Geschlechterdemokratie, ökologische Nachhaltigkeit und
Lebensqualität. Eine Bilanz des Gemeinwohls ist ein konkretes, umsetzbares
Instrument für Unternehmen, Organisationen und Kommunen aller Größen und
Rechtsformen. Sie ist ein Schritt auf dem Weg zu einer Wirtschaftsweise, die in
erster Linie den Menschen im Mittelpunkt hat und ihm dient. Kommunale
Unternehmen sollen hierbei Vorreiter und Impulsgeber sein.
Kommunen als verantwortungsvolle Arbeitgeber
Von Kommunen wird zu Recht erwartet, dass sie sich auch als Arbeitgeber
gemeinwohlorientiert verhalten und gute Arbeitsbedingungen bieten. Die
Auslagerung von einfachen Tätigkeiten an Subunternehmen, um Kosten zu sparen,
läuft dem häufig entgegen. Sie ist oft unsozial und ein Beitrag zu weiterer
sozialer Spaltung.
Wir wollen das flexible Arbeitszeitangebot in der öffentlichen Verwaltung und in
den städtischen Betrieben ausbauen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
noch stringenter zu machen. Der Anteil der Frauen in Führungspositionen der
Verwaltung ist durch gezielte und wirksame Maßnahmen zu erhöhen. Für Frauen und
Männern gleiche Berufschancen und Karrieremöglichkeiten ist eines der
grundsätzlichen Ziele des grünen Wertekanons
Durch die Einstellung und gezielte Weiterbildung von Menschen mit
Migrationshintergrund wird die interkulturelle Ausrichtung und der
Inklusionsgedanke der kommunalen Verwaltung gestärkt. Mit dem Tariftreuegesetz
des Landes können die Kommunen die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen
gewährleisten. Tarifbindung kommunaler Tochtergesellschaften sind dabei ein
selbstverständlicher Bestandteil sein und bei Auftragsvergaben vertraglich zu
vereinbaren.
Zum Selbstverständnis als guter Arbeitgeber gehört die unabdingbare Einhaltung
des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), so dass niemand beispielsweise
auf Grund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität mit Diskriminierung
rechnen muss.
Die Kommune als Kundin: ökologisch und fair
Jede Gemeinde hat einen großen Bedarf an Materialien und Produkten: in den
Büros, in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Altenheimen, Jugendhäusern etc.
Kommunen sind somit ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor und müssen bei
Beschaffungen mit gutem Beispiel vorangehen und umweltverträglichen Produkten
und Waren aus der Region bei der vorrangig berücksichtigen.
Soziale Standards, wie zum Beispiel der Verzicht auf Produkte, die in
Kinderarbeit hergestellt werden, müssen selbstverständlich werden. Wir begrüßen
es, wenn sich Kommunen als „Fair Trade-Town“ zertifizieren lassen.
Kommunen tragen Verantwortung für den Klimaschutz. Den Fuhrpark und die
Energieversorgung emissionsarm, nachhaltig und ökologisch zu organisieren,
gehört für Bündnis 90/ Die Grünen elementar dazu!
Das öffentliche Vergaberecht für Bau- und Dienstleistungen bietet gute
Möglichkeiten, die Aufträge so auszuschreiben, dass ökologische und soziale
Kriterien beachtet werden. Wir wollen dafür sorgen, dass dies zukünftig stärker
genutzt wird.
Kommunale Finanzen – zukunftsfest wirtschaften
Ohne Geld ist alles nichts, aber Geld ist nicht alles. Deshalb brauchen Kommunen
für die wichtigen Aufgaben, die sie erfüllen, die entsprechenden finanziellen
Mittel. Die öffentlichen Aufgaben und die dafür zur Verfügung stehenden Finanzen
müssen immer wieder neu zwischen Bund, Land und Kommunen austariert werden.
Kinderbetreuung, Ganztagesschulen, Teilhabe von Menschen mit Behinderung,
sozialer Wohnungsbau, ein guter öffentlicher Personennahverkehr sind Beispiele
für Zukunftsaufgaben, die die Kommunen finanzieren müssen und nicht alleine
stemmen können.
Ab dem Jahr 2020 gilt die Schuldenbremse. Für die Kommunen wächst damit die
Bedeutung einer Finanzpolitik, die Prioritäten setzt und keine finanzielle
Belastungen in die Zukunft verschiebt. Schuldenabbau ist auch ein wichtiger
Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Dazu gehört der Abbau der impliziten
Verschuldung, das Nachholen nicht getätigter Sanierung und Instandhaltung.
Kommunen müssen nachhaltig wirtschaften. Bei Baumaßnahmen müssen zum Beispiel
mehr als bisher die Folgekosten konsequent berücksichtigt werden, auch um
Energieeinsparungen ökonomisch darzustellen. Mit Blick auf die sich verändernde
Bevölkerungsstruktur ist es wichtig, dass Gebäude nicht nur dem heutigen Zweck
dienen, sondern auch umgewidmet werden können.
Mai 2018
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